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Landtag Schwarz-Grün schafft Hürde zur Aussetzung der Schuldenbremse ab / Sondervermögen kann nun verabschiedet werden

Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit

Archivartikel

Wiesbaden.Zunächst krachte es noch einmal heftig im Hessischen Landtag, und Ministerpräsident Volker Bouffier ging erstmals bei diesem Thema persönlich in den Ring. Doch am Ende hatte Schwarz-Grün die nötigen Stimmen beisammen und brachte seinen umstrittenen Plan zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit im Gesetz über Ausnahmen von der Schuldenbremse durch: Mit 68 gegen 57 Stimmen bei 7 Enthaltungen

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