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Internet Ministerin fordert mehr Werkzeuge gegen Hass

Ermittler stärken

Archivartikel

Wiesbaden.Im Kampf gegen Hetze und andere Kriminalität im Internet hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mehr Möglichkeiten für Ermittler gefordert. Die Justiz sei nicht machtlos, sagte sie den Zeitungen der VRM. „Aber wir brauchen mehr Werkzeuge für die Ermittlungsbehörden, um die Täter identifizieren zu können“, sagte sie auch mit Blick auf zahlreiche Fälle von Internet-Hetze nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In rund 60 Fällen könne jetzt Anklage erhoben werden – „das zeigt, die Mehrheit der Urheber von Hassmails kommt ungeschoren davon“.

Eine Meldepflicht der Betreiber von Plattformen für strafrechtlich relevante Beiträge reicht aus Sicht von Kühne-Hörmann nicht aus: „Die Ermittler brauchen von den Unternehmen auch die Daten, die Rückschlüsse auf die Identität des Täters zulassen, beispielsweise die IP-Adresse. Mit der Meldung alleine können die Ermittler praktisch nichts anfangen.“ Kühne-Hörmann sprach sich dafür aus, das Liken oder Teilen von strafbaren Beiträgen in den Fokus zu rücken. Dieses sei nach der Rechtsprechung strafrechtlich nicht immer relevant, weil es nicht als eigene Meinungsäußerung bewertet werde. lhe