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Justiz Geplatzter Verkauf des Flughafen Hahn

Ermittlungen eingestellt

Archivartikel

Hahn.Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen zu dem 2016 gescheiterten ersten Verkaufsversuch für den Hunsrück-Flughafen Hahn eingestellt. Für die vermutete Urkundenfälschung zweier Männer habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Behörde gestern mit. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz hatte der weithin unbekannten chinesischen Shanghai Yiqian Trading (SYT) in einer Strafanzeige Fälschung eines Bankbelegs und arglistige Täuschung vorgeworfen. Der Verkauf der rheinland-pfälzischen Hahn-Anteile an SYT war geplatzt. Das hatte zu einer Krise der Mainzer Landesregierung geführt. 2017 erwarb der große chinesische Mischkonzern HNA diese 82,5 Prozent der Anteile an dem Flughafen. 17,5 Prozent hält noch das Land Hessen.

Unternehmen fehlten die Mittel

Im Juni 2016 hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) kurz vor dem Platzen des Deals noch gesagt, das vorgelegte Konzept der SYT lasse erwarten, „dass das wirtschaftliche Potenzial des Flughafens bestmöglich ausgeschöpft wird“. Der mit einer Bankbestätigung der SYT unterlegte Verkauf sei mit EU-Kommission und Landesrechnungshof abgestimmt. Später kam heraus, dass der winzigen SYT das Geld für den Kauf eines Flughafens fehlte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überstand seinerzeit im Mainzer Landtag einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte rund zwei Jahre. Die Beschuldigten waren ein 66-jähriger deutscher Bernsteinschleifer und ein 55-Jähriger aus Singapur. Laut Staatsanwaltschaft wurde ihnen zwar nachgewiesen, Kopien von angeblichen Bankbestätigungen für den Kauf des Flughafens Hahn weitergeleitet zu haben. Dennoch habe sich eine Urkundenfälschung nicht nachweisen lassen.

Steuergelder geflossen

Die Staatsanwaltschaft versuchte, „gefälschte Originaldokumente“ zu finden: „Dies ist jedoch in Deutschland nicht gelungen.“ Im Ausland habe sie dies nicht versucht, „da keine Hinweise darauf bekannt geworden sind, von wem und woher genau die in Rede stehenden Schriftstücke stammen“. Die Landesregierung hatte stets betont, dass der SYT keine Vorleistungen gezahlt worden seien und es somit keine Vermögensschäden gebe. Für die gescheiterten Verhandlungen, die Berater und den Notar floss allerdings Steuergeld. Der Firmensitz der SYT entpuppte sich als ein nur etwa 30 Quadratmeter großes Büro in Shanghai. lrs