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Strafverfolgung Sicherheitsbehörden nutzten in Baden-Württemberg die Kontaktdaten bisher in 19 Fällen / FDP kritisiert umstrittene Praxis

Ermittlungen mit Gästelisten der Restaurants

Stuttgart.Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten in größerer Zahl die Corona-Kontaktdaten von Restaurantbesuchern zur Strafverfolgung genutzt. Dem Justizministerium sind bislang 19 Fälle bekannt, bei denen im Zuge polizeilicher Ermittlungen auf Gästelisten zurückgegriffen worden sind. Dies erklärt das Ministerium in der Antwort auf eine Anfrage des FDP-Rechtsexperten Nico Weinmann, die dieser Redaktion vorliegt.

Heilbronn liegt vorn

Seit Mitte Mai musste die Gastronomie bis zur erneuten Schließung im November die Namen sowie Adressen oder Telefonnummern ihrer Gäste erfassen, um bei Corona-Fällen in ihrem Restaurant die Kontakte der Infizierten nachverfolgen zu können. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte Ende Juli zunächst, eine Verwendung der Gästelisten der Polizei zur Verfolgung der Straftaten sei unzulässig. Wenige Tage später musste sich das Innenministerium korrigieren und teilte mit, die Daten könnten doch zur Strafverfolgung verwendet werden. Voraussetzung sei allerdings, es liege eine Anordnung der Staatsanwaltschaft vor.

Weinmann kritisiert das Vorgehen Strobls. „Die Bürger brauchen Klarheit, was mit ihren Daten passiert. Es ist nicht hilfreich, wenn der Innenminister dabei Versprechen abgibt, die er gar nicht einhalten kann“, erklärt der FDP-Politiker auf Anfrage. Weinmann verweist darauf, dass sich die polizeiliche Beschlagnahmung der Listen zur Strafverfolgung nicht nach dem Landes-, sondern nach dem Bundesrecht richte. Eine Einschätzung, die das Stuttgarter Justizministerium teilt. „Grundsätzlich obliegt die Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft“, erklärt ein Sprecher der Behörde. Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft für die Erhebung einer Gästeliste sei nicht immer erforderlich, etwa wenn die Kontakte von einem Restaurantbetreiber freiwillig an die Polizei übergeben werde – oder von dieser die Liste nach den Vorgaben der Strafprozessordnung wegen Gefahr im Verzug beschlagnahmt werde.

In der Auflistung der 19 Fälle, in denen bislang die Gästelisten zur Strafverfolgung verwendet worden sind, wird allerdings nur in elf Fällen eine Staatsanwaltschaft als handelnde Behörde genannt. In den anderen Fällen gingen die Ermittlungen von der Polizei aus. Das Justizministerium hat die Zahlen anhand einer Umfrage unter den Südwest-Staatsanwaltschaften ermittelt. Sicher ist: Zur Gefahrenabwehr wurden keine Daten der Polizei abgefragt. Die Heilbronner Beamten verwendeten die Daten für fünf Strafverfolgungen: zwei Raubdelikte und jeweils einmal sexuelle Belästigung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und ein Tötungsdelikt. Die Listen wurden in anderen Städten wie Mannheim (Mord) und Konstanz (schwerer Diebstahl) dagegen nur vereinzelt zur Strafverfolgung herangezogen.

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