Länder

Rechtsterrorismus Langsam kommt Forschungsstelle voran

Erster Schritt zu Institut

Archivartikel

Stuttgart.Das vom NSU-Untersuchungsausschuss vorgeschlagene Institut zur Erforschung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg kommt nur langsam voran. Grüne und CDU stellen im Doppelhaushalt zwar 300 000 Euro zur Vorbereitung des Projekts ein. Die Fraktionen von SPD und FDP unterstützen das Anliegen, die AfD lehnt ab. Die eigentliche Gründung des Instituts wird damit aber auf die lange Bank geschoben. „Es ist ein Armutszeugnis, dass bis heute nicht einmal ein Konzept der zuständigen grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer vorliegt“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch.

Der Parlamentsausschuss hatte seinen Bericht über die Umtriebe der NSU-Terroristen und ihr Umfeld im Südwesten Anfang 2019 vorgelegt. Die Abgeordneten forderten darin als Konsequenz ein Institut für Rechtsextremismusforschung. Dieses sollte eine „angemessene Personalausstattung“ erhalten und an einer Hochschule angesiedelt werden. Nach Weirauchs Angaben liegen der SPD bereits seit Sommer „ernst zu nehmende Konzepte von Wissenschaftlern renommierter Universitäten vor“. Dagegen hatte Bauer vor wenigen Tagen erklärt, das Konzept sei noch in der Prüfung, Bewerbungen lägen nicht vor.

Ein eigenständiges Institut bleibt für die Landtagsgrünen „mittelfristig weiterhin das Ziel“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Die jüngsten Anschläge zum Beispiel in Halle würden zeigen, wie verzweigt die rechten Strukturen sind. Mit dem jetzt bereitgestellten Geld solle ein wissenschaftlicher Kongress organisiert und das Projekt weiter vorbereitet werden. Ihr CDU-Kollege verwies auf das Antiterrorpaket Rechtsextremismus, das ab 2020 jährlich fünf Millionen Euro umfasst. 

Zum Thema