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Sicherheit Verfassungsschutz stellt Bericht vor

Extremismus im Land steigt an

Stuttgart.In Baden-Württemberg ist die Zahl der Extremisten angestiegen. Der Trend umfasst alle Bereiche – also Islamisten genauso wie Links- und Rechtsextremisten sowie Reichsbürger. Dies geht aus dem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz hervor, den Behördenchefin Beate Bube gestern zusammen mit Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vorstellte.

Aktuell beobachte der Verfassungsschutz im Südwesten etwa 3800 Islamisten – rund 200 mehr als im Vorjahr. „Ein besonderer Anstieg ist bei den Salafisten zu beobachten“, so Strobl. 2018 habe es noch 950 gegeben, im ersten Quartal 2019 bereits 1170.

Die Zahl der Rechtsextremisten stieg von etwa 1630 Personen 2017 auf rund 1700 im vergangenen Jahr an. Der Verfassungsschutz ordnet knapp die Hälfte davon dem gewaltbereiten Spektrum zu.

Rechtsextremisten haben 2018 insgesamt 1375 Straftaten begangen. 2017 waren es noch 1318. Langfristig seien die Zahlen beim Rechtsextremismus zwar rückläufig, trotzdem könne keine Entwarnung gegeben werden, so Strobl.

Keine Entwarnung gibt es auch bei den Linksextremisten, denen im Südwesten aktuell 2950 Personen zugeordnet werden – 170 mehr als 2017. Rückläufig ist die Zahl der Straftaten in diesem Milieu – von 461 im Jahr 2017 auf zuletzt 334.

Unternehmen Opfer von Spionage

Bube erklärte, die politische Entwicklung in der Türkei habe auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Baden-Württemberg. So seien auf Veranstaltungen immer wieder Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt worden. Angespannt sei die Lage zudem wegen Aktionen von Anhängern der Regierungspartei AKP sowie der Grauen Wölfe – also von türkischen Rechtsextremisten. „Auch die Spionage aus der Türkei ist ein Problem.“

Doch Spionageangriffe gebe es auch aus Russland und China – vor allem auf Unternehmen. Strobl: „Hier müssen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden.“ mis