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Diskriminierung Netzwerk ADiBe hilft Menschen in Hessen bei Benachteiligung / Für rechtliches Vorgehen fehlen meist Beweise

Fälle landen nie vor Gericht

Frankfurt.Der Artikel drei des Grundgesetzes ist eindeutig: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden", heißt es dort. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, wie die Experten vom hessischen Antidiskriminierungs-Netzwerk ADiBe berichten. Sie haben täglich mit Fällen ausgegrenzter Menschen zu tun.

17 Organisationen aktiv

Seit einem Jahr gibt es dieses Netzwerk von derzeit 17 Organisationen, das im Auftrag des hessischen Sozialministeriums eingerichtet wurde. Es ergänzt die seit 2015 bestehende Antidiskriminierungsstelle des Landes. Über 90 Fälle wurden bislang bearbeitet, die meisten von ihnen betrafen Ausländerfeindlichkeit. "Auch Diskriminierungen wegen der Religionszugehörigkeit und wegen einer Behinderung oder chronischen Krankheit waren häufig", sagt Mahsa Mahamied, Koordinatorin des Netzwerks, gestern in Frankfurt. Viele Betroffene fühlten sich bei der Arbeit oder in der Schule diskriminiert.

Der Fall eines in Deutschland lebenden Ausländers ist Mahamied besonders in Erinnerung geblieben. Er wollte in einem kleinen Hotel irgendwo in Hessen für längere Zeit ein Zimmer buchen. Erst schien das kein Problem zu sein. Doch als sich herausstellte, dass er kein Deutscher ist, hieß es plötzlich: kein Zimmer mehr frei. Der Mann wandte sich an ADiBe. Auf Empfehlung des Netzwerkes rief er noch einmal bei dem Hotel an, wieder erhielt er eine Abfuhr. Kurz darauf erkundigte sich ein ADiBe-Mitarbeiter mit deutschem Nachnamen bei dem Hotel nach einem Zimmer, er erhielt problemlos eine Reservierung. Klagen wollte der betroffene Mann gegen das Hotel nicht. Bisher hat noch keiner der hilfesuchenden Menschen, die sich an ADiBe gewandt haben, den Weg zum Gericht eingeschlagen. Das soll sich bald ändern: "Es ist wichtig, vor Gericht Präzedenzfälle zu erstreiten. Viele Bereiche wurden von der Rechtsprechung noch gar nicht bearbeitet", sagt Michael Richter von der Beratungsgesellschaft Rechte behinderter Menschen in Marburg. Diese ist gemeinsam mit der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank Träger des Netzwerks. Das Problem: Bislang war noch kein Fall mit so stichfesten Beweisen für Diskriminierung dabei, dass ein Gerichtsprozess erfolgversprechend gewesen wäre. "Es fehlte an einer ausreichenden Dokumentation", sagt Richter. Dabei hätte es schon einige Fälle gegeben, die sich für einen Musterprozess geeignet hätten. Zum Beispiel der Fall einer gehbehinderten Frau, die ihren Rollstuhl nicht im Flur abstellen durfte. Oder die Bewerberin auf ein Jobangebot einer Kommune, die anscheinend wegen ihrer Behinderung abgelehnt wurde.

Allerdings möchten die betroffenen Menschen sich auch nicht immer an das Gericht wenden, sondern die Sache möglichst im Guten und Stillen regeln. Sie erhoffen sich von ADiBe etwa ein vermittelndes Gespräch oder eine Beratung.

So war es auch in dem Fall, als in einem Unternehmen ein leitender Angestellter Hefte mit antisemitischen Inhalten auslegte. Ein Mitarbeiter informierte sich bei ADiBe, anschließend ließ er sich gemeinsam mit einem Kollegen einen Termin bei seinem Chef geben und besprach mit diesem die Angelegenheit. Das Ergebnis: Die Hefte wurden nicht mehr ausgelegt. ADiBe wurde dieses Jahr vom Sozialministerium mit 66 000 Euro unterstützt. Für eine Kostendeckung reicht diese Summe nicht, in dem Netzwerk arbeiten viele Menschen ehrenamtlich. Die Höhe des Betrags für das nächste Jahr steht nach Auskunft des zuständigen Staatssekretärs Kai Klose (Grüne) derzeit noch nicht fest.