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Personal Designierte Vorsitzende will hessischer SPD mehr Ökologie verpassen / Distanzierung von Kühnerts Forderung

Faeser kündigt Korrekturen an

Archivartikel

Wiesbaden.Der Führungswechsel bei der hessischen SPD nimmt langsam Formen an. Einen Tag nach ihrer Nominierung durch den Landesvorstand kündigt die designierte neue Vorsitzende Nancy Faeser gestern leichte Kurskorrekturen an. Als Nachfolgerin des im Herbst scheidenden Landes- und Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel will die 48-Jährige der Partei ein sozial-ökologisches Profil geben: mehr Einsatz für den Klimaschutz, ohne die Frage einer Sicherung der Arbeitsplätze aus den Augen zu verlieren. Im Übrigen müsse es der SPD gelingen, mehr auf Alltagssorgen der Bürger einzugehen.

Wahl am 2. November

„Ich freue mich außerordentlich, und die große Zustimmung in der Partei macht mich glücklich“, sagt Faeser. Der Landesvorstand hatte sie am Sonntag als neue Vorsitzende benannt. Bis auf Faeser selbst, die sich der Stimme enthielt, bekam die derzeitige Generalsekretärin bei der Entscheidung nur Ja-Stimmen. Gewählt werden soll sie auf einem Landesparteitag am 2. November. Als sicher gilt, dass Faeser auch in das zweite Amt gewählt wird, das Schäfer-Gümbel freimacht: den Fraktionsvorsitz im Landtag. Ihre Kandidatur dafür hat sie bislang noch nicht verkündet. Dazu werde sie sich erst äußern, „wenn Herr Schäfer-Gümbel das Amt aufgibt“.

Auch wenn sie einige neue Akzente setzen will, bleibt Faeser doch in der Tradition des scheidenden Oppositionsführers, mit dem sie immer loyal zusammengearbeitet hat und dessen erklärte Wunschkandidatin sie auch ist. Schäfer-Gümbel bekräftigt bei dem gemeinsamen Auftritt, dass der Wechsel an der Parteispitze nach der schweren Wahlniederlage im Oktober richtig und notwendig sei. Er gibt seine politischen Ämter auf, um im Oktober als Personalvorstand und Arbeitsdirektor zur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit zu gehen. Auf die Frage, ob sie Schäfer-Gümbel auch im Amt des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden folgen wolle, lacht Faeser und sagt: „Ich glaube: nein.“

Nur noch drittstärkste Fraktion

„Das ist eine große Aufgabe“, kommentiert sie ihren Wechsel an die Parteispitze in Hessen. Und auf die Frage, warum sie sich das denn als erfolgreiche Rechtsanwältin und Mutter eines kleinen Sohnes antue, zögert sie nicht zu antworten: „Für mich ist die SPD eine tolle Partei – nach wie vor und trotz allem.“ Aber natürlich weiß Faeser auch, dass es nicht gerade eine leichte Aufgabe sein wird, die inzwischen hinter die Grünen auf den dritten Platz abgerutschte Landes-SPD wieder aufzurichten. Revolutionäre Vorschläge dafür hat sie nicht und will schon gar nicht alles umkrempeln. Dem Vorschlag von Juso-Chef Kevin Kühnert nach Vergesellschaftung von BMW oder dem Verbot, mit Vermietungen Geld zu verdienen, erteilt sie eine Absage. Von „radikalen“ Forderungen halte sie nichts, und der Staat könne das Wohnungsproblem auch nicht allein lösen.

Aber die Frage der Gerechtigkeit müsse die SPD weiter stellen. Das gilt für Faeser vor allem in der Bildung. Sie plädiert für Ganztagsschulen, in denen es auch Unterstützung bei den Hausaufgaben gebe, so dass nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über Nachhilfe entscheiden müsse. Das von der SPD gesetzte Thema bezahlbarer Wohnraum samt Begrenzung der Mietsteigerungen bleibe wichtig. Und ein starker und handlungsfähiger Staat zeigt sich für die SPD-Politikerin auch als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ohne unnötig befristete Verträge und mit angemessener Bezahlung. Erst recht aber bei einer angemessenen Ausstattung, betont Faeser, die immer noch Stadtverordnete in Schwalbach und Kreistagsabgeordnete in Main-Taunus ist. Nach ihrem Aufstieg an die Partei- und Fraktionsspitze wird sie sich das zeitlich aber kaum noch leisten können.