Länder

Gemeindetag CDU-Mann Roger Kehle sieht Handlungsbedarf bei Bildung, Verkehr und Gesundheit

Fahrverbote: „Der falsche Weg“

Archivartikel

Stuttgart.Bis zum Jahr 2019 fließen voraussichtlich 1,37 Milliarden Euro mehr in die Landeskasse als erwartet. Für Baden-Württembergs Gemeindetagspräsident Roger Kehle ist das kein Grund, sich auf dem dicken Finanzpolster auszuruhen. Er warnt vor zu üppigen Investitionen. „Es ist richtig, dass das Land und auch die Kommunen 2018 und 2019 deutlich höhere Steuereinnahmen haben. Zum einen muss aber die Schuldenbremse 2020 eingehalten werden. Zum anderen darf man in dieser Phase nicht finanzielle Versprechen machen, die man dauerhaft nicht einhalten kann“, sagt Kehle im Gespräch mit dieser Zeitung.

So macht er sich für umfassende Investitionen in die Bildung stark. „Beim Pakt für gute Bildung und Betreuung dürfen wir nicht immer einzelne Bausteine herausbrechen, sondern wir brauchen ein Gesamtpaket“, sagt Kehle. Das Land verhandelt den Pakt mit den kommunalen Landesverbänden. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will vor allem die frühkindliche Förderung verbessern. Wie hoch der finanzielle Aufwand am Ende sein wird, hängt auch davon ab, wie viele Mittel aus Berlin fließen werden. „Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. Bei der Summe sind wir noch weit von einer Einigung mit dem Land entfernt“, sagt Kehle zum Stand der Verhandlungen. Allerdings dränge er darauf, „dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung gibt“. Eine kostenlose Kita, die kürzlich von der SPD im Land gefordert wurde, lehnt er aus Kostengründen ab. „Kostenlose Kitas wären landesweit natürlich eine wunderbare Sache. Ich halte das aber für nicht finanzierbar“, betont das CDU-Mitglied.

Weiter sieht Kehle auch großen Verbesserungsbedarf in den Bemühungen darin, Pädagogen für den Posten der Schulleiter zu gewinnen. Landesweit waren Ende Februar 220 Posten unbesetzt, davon 147 an Grundschulen. Es herrscht ein großer Bewerbermangel. „Schulleiter sind viel mehr als Manager und weniger als Pädagogen gefordert.“ Mehr Zeit für Führungsaufgaben und eine höhe Bezahlung seien hier dringen notwendig. „Zudem muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Schulleiter zurück in ihren alten Lehrerberuf können, wenn sie die Leitungsaufgabe nicht mehr ausüben wollen“, so Kehle.

Rund eine Million Euro vorgesehen

Das Thema Fahrverbote in den Städten ist auch für den Präsident von mehr als 1000 Städten und Gemeinden im Südwesten elementar wichtig. Dabei spricht er sich eindeutig gegen die Verhängung von Verboten aus. „Das ist der falsche Weg. Fahrverbote wären doch nur ein riesiges Konjunkturprogramm für die Autoindustrie“, sagt Kehle. Kämen Fahrverbote in Stuttgart, seien viele Autobesitzer gezwungen, sich neue Fahrzeuge zu kaufen, weil sie mit ihren alten Autos nicht mehr in die Stadt fahren könnten. „Dann wir die Autoindustrie, die bei den Abgasen betrogen hat, auch noch mit einem Konjunkturprogramm belohnt. Das ist doch abstrus“, erklärt Kehle. Allerdings sagt er auch: „Kurzfristig werden Fahrverbote kaum mehr zu vermeiden sein. Auch die Einführung einer Blauen Plakette wäre ein Fahrverbot“, sagt Kehle.

In ihrer ersten Sitzung nach den Pfingstferien wollen die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU heute darüber beraten, wie sie mit dem Leipziger Urteil zu möglichen Fahrverboten weiter umgehen wollen. Die Urteilsbegründung hierzu liegt inzwischen vor. Kehle vermisst jedenfalls ein umfassendes Programm von Bund und Land zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. An diesem müssten ebenfalls die Kommunen beteiligt werden.

Sorge bereitet Kehle auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, Stichwort Landarztmangel. „Wir wollen noch in diesem Jahr einen Modellversuch in Zusammenarbeit mit dem Land und der Kassenärztlichen Vereinigung umsetzen. Dabei sollen mehrere Hausärzte nach Vorbild von Genossenschaften dort zusammenarbeiten, wo die medizinische Versorgung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist“, sagt Kehle. Dieses Modell, bei dem sich Hausärzte verschiedener Kommunen zusammenschließen, solle zunächst an fünf bis acht Modellkommunen im Südwesten getestet werden. Für den Modellversuch seien zunächst Finanzmittel in Höhe von rund einer Million Euro vorgesehen.