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Verkehr Der Streit zwischen Grün-Schwarz um Luftreinhaltung stockt / Bis zur Sommerpause soll eine Lösung her

Fahrverbote: Einigung rückt in noch weitere Ferne

Archivartikel

Stuttgart.Es soll weiter verhandelt werden. Noch immer ist die grün-schwarze Landesregierung noch uneinig darüber, ob wegen der hohen Stickoxidbelastung Fahrverbote in Stuttgart verhängt werden sollen. Und dabei liegt das Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts jetzt schon über drei Monate zurück. Dieses besagte damals, dass auch in Stuttgart Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich rechtlich möglich sind. Bei der Frage, ob das Land tatsächlich zu dieser Maßnahme greifen muss, gibt es jedoch verschiedene Meinungen. Seit mehr als zwei Wochen liegt Grünen und CDU jedenfalls die Urteilsbegründung vor.

Zudem wurde in einer ersten rechtlichen Einschätzung im Auftrag der Landesregierung von Experten empfohlen, ab 2019 erste Verbote für alte Diesel – gemeint waren damit Verbotszonen für Euro-3- und Euro-4-Diesel – zu verhängen. So weit der Sachverhalt. Gestern erklärte die Regierung aber, dass sie noch Zeit brauche, um ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen. „Unser Ziel ist es, bis zur Sommerpause ein Ergebnis zu erarbeiten“, sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart über den Zeitplan.

Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte noch mal klar, in welchem Dilemma man sich derzeit befinde. „Das Ziel der Landesregierung ist, Verkehrsverbote möglichst zu vermeiden. Andererseits ist aber auch klar, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bindend ist“, so Kretschmann. Einerseits, andererseits. Diese beiden Argumentationsstränge werden in der Regierung schon seit etlichen Wochen wiederholt.

Dilemma für Fraktion

Gestern Morgen kamen Kretschmann und Strobl mit den beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) zusammen. Für Verwunderung sorgte, dass bei dem Treffen weder Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) noch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dabei waren. Kretschmann und Strobl versuchen hier, einen Koalitionsstreit zu vermeiden. „Es gibt eben Situationen im Leben und in der Politik, da laufen die Dinge top-down“, sagte Kretschmann. Ein Vorgehen also, bei dem die Spitze in der Regierung entscheidet. An der nächsten Sitzung zu dem Thema in der kommenden Woche sollen dann aber auch Hermann und Hoffmeister-Kraut teilnehmen. In der Sache spricht sich vor allem die CDU-Landtagsfraktion nach wie vor vehement gegen Fahrverbote aus. Allerdings hatten zuletzt auch die Grünen-Parlamentarier immer wieder erklärt, man müsse alles versuchen, um die Luft in Stuttgart auch ohne Fahrverbote sauber zu bekommen.

Deswegen hatte Schwarz angeregt, in einem Nachtragsetat weitere finanzielle Mittel für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist noch unklar, ob es zu einem Nachtragshaushalt überhaupt kommt. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist hier noch eher zurückhaltend.

Einigkeit herrscht zwischen Kretschmann und Strobl darin, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht wird. Im August vergangenen Jahres hatten die Konzerne bei einem Gipfel in Berlin noch zugesagt, Software-Updates bei mehr als fünf Millionen Euro-5- und Euro-6-Dieseln vorzunehmen. „Darauf müssen wir bestehen“, sagte Kretschmann. In Baden-Württemberg müssen nach Informationen des Verkehrsministeriums noch rund 2000 Autos aus dem Volkswagen-Konzern eine Software-Nachrüstung bekommen.

Maßnahmen in Hamburg

In den vergangenen Tagen wurden die Besitzer per Post aufgefordert, die Updates in der Werkstatt aufspielen zu lassen.

Die Hoffnung auf die Einführung einer bundesweiten blauen Plakette habe er inzwischen hingegen aufgegeben, sagte Kretschmann. „Mit dieser Forderung sind Thomas Strobl und ich beim Bund nicht durchgedrungen.“ Während in Baden-Württemberg noch diskutiert wird, wurden vor einigen Tagen in Hamburg die ersten Fahrverbote verhängt. Diese gelten für alle Fahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm.

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