Länder

Diesel-Kompromiss Zumindest dürften nicht alle Pkw-Besitzer von Einschränkungen betroffen sein

Fahrverbote kommen dennoch

Archivartikel

StutTgart.Nachdem sich die Bundesregierung auf ein Diesel-Konzept einigen konnte, geht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) weiterhin davon aus, dass es in Stuttgart ab Januar 2019 zu einem Fahrverbot für Diesel der Euronorm vier und älter kommen wird.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da groß was ändern wird“, sagte Hermann. Die grün-schwarze Landesregierung will das Fahrverbot verhängen, weil die Verwaltungsgerichte die bisherigen Maßnahmen im Stuttgarter Luftreinhalteplan als nicht ausreichend bewerteten. Die Verbote sind zunächst für Diesel der Euronorm 4 und schlechter geplant, um die Luft in Stuttgart sauberer zu bekommen. Dazu hatten Verwaltungsgerichte die grün-schwarze Landesregierung gezwungen.

Verbote nicht vom Tisch

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht zumindest die Möglichkeit, dass wegen der vom Bund geplanten Umtauschprämie weniger Diesel-Fahrzeuge als bisher angenommen von dem Verbot betroffen sein könnten. In Stuttgart steht jedoch noch immer im Raum, ob es auch zu Verboten von Diesel der Euronorm fünf kommen wird. Gemäß Hermann solle diese Maßnahme im ersten Halbjahr 2019 geprüft werden.

Auch Heilbronn betroffen

Beim Koalitionspartner geht man nach dem Kompromiss des Bundes schon mehr in die Offensive. „Wir gehen jetzt davon aus, dass es mit dem neuen Diesel-Konzept gelingt, Euro-5-Fahrverbote zu vermeiden“, erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Die Einigung in Berlin bezeichnete Reinhart als den „längst fälligen Durchbruch“. Jetzt gehe es darum, dass die Beschlüsse auch umgesetzt würden. „Die Automobilindustrie steht hier nach wie vor in der Pflicht.“

Für Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sind nach der Diesel-Einigung in der Bundesregierung jetzt die Autokonzerne unter Zugzwang. „Nun liegt der Ball bei der Automobilindustrie. Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, muss sie sich bei der Nachrüstung jetzt sputen“, sagte Kuhn dieser Zeitung.

Vieles in dem Konzept der Bundesregierung müsse zudem noch konkretisiert werden, so Kuhn weiter. „Vor allem, welche genauen Verpflichtungen die Automobilindustrie hat, zum Beispiel in Sachen Nachrüstungen.“ Generell bewertete Kuhn die Einigung aber positiv. „Ich bin froh, dass endlich Bewegung in die Debatte um ältere Diesel-Fahrzeuge kommt.“

SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte der „Pforzheimer Zeitung“: „Mit dem, was verabredet wurde, kann ich gut leben.“ Sie sprach von einer „sehr pragmatischen Lösung“. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen sind in den Städten vorgesehen, die besonders stark von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind. Dazu zählen in Baden-Württemberg neben Stuttgart Heilbronn, Ludwigsburg, Reutlingen und Backnang.

Ungeklärte Fragen

Bei der Bewertung des Paktes der Bundesregierung kritisierte Hermann zudem, dass es noch einige Unklarheiten gebe. Einige Elemente des Pakets brächten Fortschritte, andere seien unklar, unvollständig oder unzureichend. Bieten die Hersteller tatsächlich wegen der Umtauschprämie günstige Konditionen an? Wer bezahlt die Nachrüstung bei Privatfahrzeugen?

Während der baden-württembergische Handwerkspräsident Rainer Reichhold mit Blick auf die Diesel-Einigung von einem „Schritt in die richtige Richtung“ sprach, erklärte der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, Fahrverbote in weiteren Südwest-Städten könnten jetzt verhindert werden.

Zweifel innerhalb der Union

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann forderten Grün-Schwarz hingegen dazu auf, auf die geplanten Fahrverbote ab 2019 in Stuttgart zu verzichten.

Doch an die Möglichkeit, die Verbote zum 1. Januar zu kippen, glauben selbst CDU-Politiker nicht mehr: Der aus Baden-Württemberg stammende Verkehrsstaatssekretär im Bundesministerium, Steffen Bilger (CDU), bezweifelte, dass man in München oder Stuttgart schnell in die Nähe der geforderten Grenzwerte komme. (mit dpa)