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Koalitionsspekulationen Liberale können sich plötzlich ein Bündnis vorstellen, das in den vergangenen Jahren als Tabu galt

FDP balzt mit den Grünen

Stuttgart.Mancher liberale Stammwähler reibt sich die Augen – aber auch in den Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD herrscht Staunen: Die FDP in Baden-Württemberg vollzieht einen Kurswechsel und liebäugelt mit den Grünen. Als ,,realistische Option“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke neuerdings eine Koalition zwischen Grünen und FDP nach den Landtagswahlen 2021.

Fraktionschef Rülke denkt um

Dabei war es bislang in erster Linie der scharfzüngige FDP-Frontmann, der sich im Landtag mit großem Eifer an den Grünen als „Dagegen-Partei“ mit „Verbotskultur“ abarbeitete. Unverrückbar schien bislang die Aussage von 2016: „Mit uns gibt es keine Koalition, in der die Grünen den Regierungschef stellen“, hatte Rülke vor und nach der Landtagswahl postuliert. Damals setzte Rülke im Landesvorstand auch eine Absage an eine Ampelkoalition unter grüner Führung durch. Zum Bedauern von FDP-Landeschef Michael Theurer, der schon länger einer Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie das Wort redet.

„Wir werden unsere Überzeugungen nicht verkaufen, wir können auch Opposition“, so Rülke damals. Es gehe um einen Politikwechsel, nicht um Ämter und Dienstwagen. Von der Opposition hat die FDP nun aber wohl genug. Dabei gibt es tiefe Gräben zwischen liberalen und grünen Positionen: Vermögensteuer gegen Steuerentlastungen; Bürokratie- und Verordnungsabbau gegen neue Grenzwerte und Verbotsregelungen; freie Marktkräfte gegen marktregulierende Öko-Obrigkeit.

An der Aussage von damals habe sich nichts geändert, sagt Rülke. Der Vorwurf der Taktiererei soll gar nicht erst aufkommen. „Die FDP wird in keine Koalition gehen, in der sie ihre Ziele nicht umsetzen kann.“ Wie sich aber die Grünen von einem kleinen Koalitionspartner wie der FDP zu einem Politikwechsel überreden lassen könnten, lässt er offen. „Wir setzen auf die Einsicht in die sinnvollen Vorschläge der FDP“, so Rülke.

Selbst der frühere Justizminister Ulrich Goll, einer der überzeugtesten FDP-Verfechter einer bürgerlichen Koalition mit der CDU, hält ein grün-gelbes Bündnis nicht mehr für undenkbar – im Gegensatz zu früher. „Es ist nicht so, dass wir das aus taktischen Gründen machen, aber wir können ja nicht immer sagen, dass wir uns nicht beteiligen“, sagt er. Beide Parteien hätten eine Entwicklung genommen, „und ich bin sicher, dass wir mit denen ein vernünftiges Programm zusammenbringen würden“.

Der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann wiederum kokettiert damit, auch gerne einmal mit einem kleinen Partner regieren zu wollen. „Das wäre mal was Neues“, so Kretschmann am Dienstag in der Regierungspressekonferenz. Handlungsbedarf sieht er freilich nicht. „Ich bin zwar ein liberaler Mensch und stehe mit dem Liberalismus auf freundschaftlichem Fuß. Wir koalieren aber zurzeit mit der CDU, und es gibt keinen Grund, über etwas anderes zu spekulieren.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz erinnert indes daran, dass die FDP 2016 nicht einmal Sondierungsgespräche mit den Grünen führen wollte. „Daher freue ich mich, dass wir jetzt zur Selbstverständlichkeit unter demokratischen Parteien zurückkehren“, sagt Schwarz. Und er sieht sogar Schnittmengen mit der FDP: „Bei der Wahrung von Bürgerrechten und dem Schutz der Privatsphäre.“

Negativ auswirken auf die Glaubwürdigkeit der Partei beim Wähler muss sich der liberale Schwenk nicht, sagt Politikforscher Josef Schmid von der Universität Tübingen. „Dass die FDP an die Macht will, ist verständlich und grundsätzlich legitim. Die Halbwertszeit von Aussagen in der Politik ist ohnehin gering“, so Schmid. Ganz andere Motive vermutet ein Mitglied der SPD-Fraktionsspitze im liberalen Gebalze: „Mich erinnert die FDP an diese Realityshow ,Love Island’ bei RTL. Das wichtigste Ziel ist die Verpaarung, und wenn die Wunschbraut die Avancen zurückweist, wanzt man sich an die nächste ran“, sagt der Abgeordnete.

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