Länder

Grundschulempfehlung Liberale fordern Verbindlichkeit

FDP tritt neue Debatte los

Stuttgart.Die FDP will die Wahlfreiheit der Eltern beim Übergang auf die weiterführenden Schulen einschränken und die Empfehlung der Grundschulen wieder verbindlich machen. „Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht eine verbindliche Grundschulempfehlung“, sagte bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er sieht den „beispiellosen Einbruch der Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen als existenzielle Bedrohung für den Wohlstand des Landes“.

Die kleinste Oppositionsfraktion stößt mit ihrer am Mittwoch vorgestellten Initiative in einen Konflikt der Regierungsparteien. CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann sieht die „überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in der letzten Legislaturperiode als schweren Fehler“. Dagegen hatte Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann die Freigabe der Schulwahl mit den verfassungsrechtlich verbrieften Elternrechten begründet. „Wir wollen der CDU im Landtag die Gelegenheit geben, ihren Wunsch durchzusetzen“, lockte Rülke.

Die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung ist Teil eines Bildungskonzepts, das die FDP-Fraktion im Blick auf die Landtagswahl ausgearbeitet hat. Rülke: „Das sind Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.“ pre

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