Länder

Anti-Terror-Paket

FDP verweigert die Zustimmung

Archivartikel

Stuttgart.Die FDP-Opposition im baden-württembergischen Landtag wird heute doch nicht dem Anti-Terror-Gesetzespaket zustimmen. "Trotz Änderungen durch Grün-Schwarz genügen einzelne Regelungen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Eingriff in die Rechte der Bürger", begründete Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Ablehnung. Er betonte: "Für kosmetische Änderungen stehen wir nicht zur

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