Länder

Anti-Terror-Paket

FDP verweigert die Zustimmung

Stuttgart.Die FDP-Opposition im baden-württembergischen Landtag wird heute doch nicht dem Anti-Terror-Gesetzespaket zustimmen. "Trotz Änderungen durch Grün-Schwarz genügen einzelne Regelungen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Eingriff in die Rechte der Bürger", begründete Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Ablehnung. Er betonte: "Für kosmetische Änderungen stehen wir nicht zur Verfügung." Strobl hatte gehofft, mit einer Zustimmung der FDP zur grün-schwarzen Reform des Polizeigesetzes ein Signal für die Jamaika-Sondierungen in Berlin zu senden. Dagegen hat die SPD-Fraktion gestern beschlossen, das Maßnahmenpaket mitzutragen. (pre)