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Polizei Baden-württembergische Polizeireform stößt im Landtag auf Kritik / Projekt wird 50 Millionen Euro teurer

FDP warnt vor zu stark steigenden Kosten

Stuttgart.Die Opposition hat die nun deutlich höher veranschlagten Kosten für Korrekturen an der baden-württembergischen Polizeistruktur angeprangert. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der grün-schwarzen Landesregierung gestern im Landtag vor, unseriös zu handeln und lediglich CDU-Wahlversprechen umzusetzen, ohne die Sicherheit zu erhöhen.

FDP-Innenexperte Ulrich Goll warnte vor weiter explodierenden Kosten im Zusammenhang mit der Polizeireform. Die Änderungen seien nie seriös finanziell berechnet worden. AfD-Polizeiexperte Lars Patrick Berg sagte, die Kostenplanungen seien katastrophal und zusammengeschustert.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies hingegen darauf, dass die Polizeireform beschlossen wurde, als die SPD noch das Innenressort innehatte. Die grün-schwarze Landesregierung handele nun dort, wo die Vorgängerregierung versagt habe. Er kündigte an, dass die Korrekturen an der Polizeireform am 24. Juli vom Kabinett beschlossen werden sollen.

Die Änderungen sehen vor, dass die Zahl der Polizeipräsidien im Land 2020 von zwölf auf 13 steigen soll. Während in Ravensburg und Pforzheim zwei neue Präsidien entstehen, fällt jenes in Tuttlingen Ende 2019 weg. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass die Korrekturen mindestens 120 Millionen Euro kosten sollen – statt der 71 Millionen Euro, von denen im vergangenen Jahr die Rede gewesen war.

Die Grünen-Polizeiexpertin Petra Häffner begründete unterdessen die Kostensteigerung damit, dass nun ein höherer Risikopuffer für die Baukosten eingerechnet worden sei. Zudem seien moderne Räume in den Polizeipräsidien nötig.

Bürgernahe Behörde

CDU-Polizeiexperte Thomas Blenke warf der grün-roten Vorgängerregierung vor, mit der von ihr beschlossenen Polizeireform über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Mit den Korrekturen werde eine bürgernahe Polizei geschaffen. „Wir lassen uns die Sicherheit der Bürger in unserem Land einiges kosten.“