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Diesel Liberale legen 100-Millionen-Euro-Programm für Frankfurt vor / Städtische Busse sollen anders betankt werden

FDP will Fahrverbot abwenden

Wiesbaden.Schon im Februar kommenden Jahres droht nach dem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge, im September auch für etwas jüngere. Nach Schätzungen werden dann Hunderttausende, möglicherweise sogar über eine Million Autos nicht mehr in Hessens größte Stadt einfahren dürfen. In der Stadt selbst müssten rund 700 000 Diesel-Fahrzeuge stehen bleiben. Der Diesel-Gipfel in Berlin hat für Frankfurt selbst bislang keine schnelle Lösung vereinbart, die Stadt gehört nicht zu den 14 dort genannten, weil am stärksten mit Stickstoff belasteten Kommunen in Deutschland.

Die FDP-Opposition im Wiesbadener Landtag wirft der schwarz-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit vor und hat gestern ein eigenes Programm vorgelegt, das helfen soll, die Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die Kosten beziffert sie auf 100 Millionen Euro.

Fünf Maßnahmen geplant

Es genüge nicht, wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) jetzt einen Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun geschrieben hätten, um offene Fragen nach dem Diesel-Gipfel anzusprechen, argumentiert FDP-Fraktionschef Rene Rock. Damit das Gericht die vom Land beantragte Berufung gegen das Fahrverbots-Urteil beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zulässt, müssten Fakten geschaffen werden. Konkret sieht das von Rock und FDP-Verkehrspolitiker Jürgen Lenders präsentierte 100-Millionen-Sofortprogramm fünf Maßnahmen vor, die sofort oder in einem überschaubaren Zeitraum umgesetzt werden könnten.

Die wichtigste ist, die schweren Diesel-Fahrzeuge der öffentlichen Hand in Frankfurt mit dem aus Erdgas gewonnenen Kraftstoff GTL (Gas To Liquid) zu betanken. Das gilt für nahezu alle Busse sowie für Müllabfuhr, Straßenreinigung, Feuerwehr, Winter- und Rettungsdienst. Damit kann nach Angaben der FDP eine Reduzierung des Schadstoffausstoßes von etwa 20 Prozent erreicht werden – und das ohne Nachrüstung der Fahrzeuge.

Die Aktion, die auch die Städte Offenbach und Wiesbaden einschließen soll, wäre vorläufig auf zwei Jahre befristet. Die Mehrkosten von etwa zehn Cent pro Liter sollen aus dem 100-Millionen-Programm des Landes finanziert werden.

Rock schlug vor, die Ermächtigung für diese 100 Millionen aus dem Landesetat auf der nach der Landtagswahl im November anstehenden Plenarsitzung zu beschließen. Sollte diese nicht stattfinden, müssten die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Das Programm sieht weiter vor, dass das Land einen Flottentausch der Taxis in umweltfreundlichere Wagen mit bis zu 15 000 Euro pro Fahrzeug bezuschusst. Weiter wird eine Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs um etwa 30 kleinere Fahrzeuge vorgeschlagen, die von einer bestimmten Zahl an Fahrgästen auf Abruf an sonst nicht vorgesehene Haltepunkte gelotst werden. Hinzu kommen eine Optimierung der Ampelschaltung mit grüner Welle sowie eine netzadaptierte Verkehrslenkung und -steuerung an frequentierten Knotenpunkten.