Länder

Corona Fraktionen beraten in Sondersitzung über Maßnahmen

FDP will im Landtag namentlich abstimmen

Archivartikel

Stuttgart.Das grün-schwarze Kabinett hat in seiner Sitzung am Donnerstagmittag beschlossen, die neuen Corona-Maßnahmen auch in Baden-Württemberg vollständig umzusetzen. Am Mittwoch hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Konferenz mit den Regierungschefs der anderen Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der rasant ansteigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen weitreichende Einschnitte vereinbart, mit denen die Geschwindigkeit der Ausbreitung der Pandemie reduziert werden soll.

Kritik an Kretschmanns Kurs

Nachdem das Kabinett grünes Licht gab, will am Freitag der Landtag über die neuen Maßnahmen diskutieren. Hierzu wurde extra eine Sondersitzung einberufen. Die FDP-Fraktion will dabei eine namentliche Abstimmung über die neuen Corona-Regeln im Parlament durchsetzen. „Wir werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen, die Maßnahmen im Landtag zur Abstimmung zu bringen, und streben eine namentliche Abstimmung an“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Opposition fühlt sich in der Corona-Politik schon länger von der Landesregierung übergangen. Sie wirft vor allem Kretschmann vor, dieser würde die Entscheidungen der Bund-Länder-Treffen umsetzen, ohne das Parlament zu hören.

Die AfD bewertet die Sondersitzung des Parlaments als Herabwürdigung. „Soll das Plenum die Staffage bilden, um der Regierungserklärung fürs Fernsehen den angemessenen Rahmen zu bieten? Was hier vonstatten geht, ist eine Entwürdigung des Parlaments, die zeigt, dass wir sehenden Auges in eine Corona-Diktatur marschieren“, sagte gestern Fraktionschef Bernd Gögel.

Die bundesweit geltenden Regelungen sollen auch in Baden-Württemberg ab Montag in Kraft treten. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart erklärte, die Corona-Krise sei nicht nur die Stunde der Exekutive, sondern auch die des Parlaments. Die neuen Corona-Beschränkungen müssten vom Landtag breit diskutiert werden, so Reinhart. Eine Sondersitzung biete zudem die Chance, „die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhöhen“. 

Zum Thema