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Landesparteitag Freie Demokraten können sich nach den Landtagswahlen 2021 eine Koalition mit den Grünen vorstellen

FDP will wieder regieren

Archivartikel

Stuttgart.Die baden-württembergische FDP möchte in diesem Jahr die Weichen stellen, um nach der Landtagswahl 2021 wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. Am kommenden Sonntag treffen sich die Freien Demokraten erst in Fellbach zum Landesparteitag, ehe dann am Tag darauf in der Stuttgarter Oper das Dreikönigstreffen stattfindet, an dem auch FDP-Bundes-chef Christian Lindner reden wird. Der Landesvorsitzende Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke haben in den vergangenen Monaten immer wieder das Ziel ausgegeben, bald wieder auf den Regierungsbänken sitzen zu wollen – auch in einer grün-gelben Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Doch ist das realistisch? Im Südwesten könne Grün-Gelb eine „Reformkoalition“ werden, sagte Theurer zuletzt in einigen Interviews. Dazu müssten die Grünen in mehr als einem Jahr allerdings jenseits der 30 Prozent liegen und die FDP, die in Umfragen im Land zuletzt rund acht Prozent erreichte, müsste auch noch deutlich zulegen. So sehen die Prognosen zumindest mit Blick auf die aktuelle Umfragesituation aus.

Doch wie will die FDP das erreichen? „Technologieoffenheit“ heißt ihr Zauberwort. Die Freien Demokraten kritisieren, die grün-schwarze Landesregierung würde die Elektromobilität einseitig bevorzugen und andere Technologien, wie etwa Brennstoffzellenautos, bei denen Wasserstoff als Antrieb genutzt wird, vernachlässigen. „Deutschland muss Wasserstoffland Nummer eins werden“, fordert Theurer. Nötig sei zudem ein flächendeckendes Netz mit Wasserstofftankstellen, blickt er in die Zukunft. Auch Rülke kritisiert, die Regierung Kretschmann würde die E-Mobilität einseitig bevorzugen. Laut dem FDP-Politiker ist beispielsweise die Entsorgung der für die E-Autos notwendigen Batterien ökologisch nicht vertretbar. Weiter sei es auch nicht sinnvoll, Batterien mit Kohlestrom zu laden, der in Polen erzeugt werde. „Da lügen wir uns doch in die Tasche“, so Rülke. Rülke nennt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der FDP nach der nächsten Landtagswahl. Es müssten klimafreundliche Konzepte umgesetzt werden, die individuelle Mobilität müsse weiter ermöglicht werden – und der Erhalt von Arbeitsplätzen gewährleistet sein.

Motivation statt Verbote

Zuletzt kündigten die Automobilhersteller Daimler und Audi genauso den Abbau von tausenden Stellen an wie der Zulieferer Bosch. Generell ist der Klimaschutz eines der zentralen Themen der Freien Demokraten. Die FDP will die Menschen dazu motivieren, dass sie sich klimafreundlich verhalten. Theurer wirft hier der schwarz-roten Bundesregierung vor, mit restriktiven Maßnahmen zu sehr in das Leben der Bürger einzugreifen. Auf dem Landesparteitag wird ein von Theurer unterstützter Antrag eingebracht, mit dem wirtschaftliche Anreize für Kommunen und Privatpersonen geschaffen werden sollen, damit diese Windkraftanlagen in ihrer Nähe akzeptieren. Allerdings klingt dies alles noch sehr unkonkret. „Aber wie der Anreiz aussehen soll, haben wir noch nicht definiert. Und wir können auch noch nicht sagen, ob die Delegierten auf dem Parteitag diesen Ansatz teilen“, gesteht Theurer. In der Bundes-SPD gibt es gerade eine Debatte über ein Konzept, mit dem Anwohner belohnt werden sollen, die Windräder dulden.

Für Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Tagen auch Judith Skudelny, Generalsekretärin der Südwest-FDP. Nachdem sie einen Drohbrief mit einer Patronenhülse erhalten hatte, erstattete die Stuttgarterin Anzeige und veröffentlichte das Schreiben auf Facebook. Die Verfasser berufen sich auf den RAF-Terroristen Holger Meins, der 1974 im Gefängnis als Folge eines Hungerstreiks starb. Die Sicherheitsbehörden haben die Ermittlungen aufgenommen. Skudelny gibt sich kämpferisch. „Ich glaube, dass dieses Schreiben das Hauptziel hatte, Angst zu erzeugen“, sagt sie – und kündigt „mit Wut im Bauch“ an, weiter für eine freie Gesellschaft zu kämpfen.

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