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Landtag I Kleine Gemeinden wirtschaftlich abgehängt / AfD könnte profitieren / Ausbau der Infrastruktur verlangt

Fehlende Mobilität auf dem Dorf

Archivartikel

Oberzent/Liebenau.Christoph Seip kämpft als Ehrenamtlicher gegen das Geschäftesterben und den Bevölkerungsschwund in der neuen Odenwald-Stadt Oberzent. „Man läuft durch die Stadt und sieht schöne Ecken, die aber leer stehen“, sagt der IT-Fachmann aus Beerfelden, einer von vier Gemeinden, die sich Anfang des Jahres zu Oberzent zusammengeschlossen haben. Etwas mehr als die Hälfte der Gewerbeimmobilien sei ungenutzt. Um dies zu ändern, brauche die Stadt mehr kaufkräftige Bürger. Die Abwanderung und das Sterben von Geschäften und Gaststätten sind zwei Probleme des ländlichen Raums.

Dazu kommt eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr oder überfüllte Züge wie die Odenwaldbahn. Es fehlen Ärzte, Fachkräfte, Schulen, schnelles Internet und teils sogar Mobilfunknetze. Häuser verfallen. Wo schöne Landschaft neue Bewohner und Touristen anziehen könnte, entstehen Windkrafträder – oft gegen den Willen der Bürger.

Rund 85 Prozent der Fläche Hessens sind laut Staatskanzlei ländlich geprägt. Etwa drei Millionen Menschen wohnen in diesen Regionen, fast die Hälfte der Bevölkerung. Die schwarz-grüne Landesregierung bemühe sich um Perspektiven für das Land – allerdings erst seit Dezember 2017, sagt der Landrat des Odenwaldkreises, Frank Matiaske (SPD).

Vor allem die Wucht der demografischen Entwicklung spüren die Kommunen. Wer außerhalb der Ballungsräume liegt, muss oft um Einwohner und mit zahlreichen Problemen kämpfen. Liebenau im Landkreis Kassel beispielsweise ist eine riesige Kleinstadt – aber nur der Fläche nach: Mit knapp 50 Quadratkilometern ist sie halb so groß wie Kassel, hat aber bloß 3200 Einwohner. Das Problem: Liebenau hat acht Stadtteile und damit viel mehr Straßen, Versammlungsstätten und Kanäle als manche Gemeinde im Ballungsraum. Das kostet Geld.

Formel zum Finanzausgleich

Nach Jahrzehnten sparsamer Haushaltsführung ist Liebenau deshalb ins Dauerminus gerutscht. Rund eine halbe Million Euro fehlen pro Jahr. Der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) habe die Situation auch nicht wesentlich verbessert: „Es kann nicht sein, dass eine Kommune mit zwei Stadtteilen und zwei Feuerwehren, finanziell einer Kommune gleich gestellt wird mit der gleichen Einwohnerzahl, aber acht Ortsteilen mit sieben Feuerwehren“, sagt Bürgermeister Harald Munser. Er hat eine Formel für den kommunalen Finanzausgleich entwickelt, eine Strukturkennzahl.

Bei dieser Berechnung würden Gemeinden mit vielen Ortsteilen, Straßen- und Leitungskilometern stärker im KFA berücksichtigt. Der Vorschlag ging ans Finanzministerium, die Reaktionen seien positiv gewesen. „Das lässt mich hoffen“, sagt Munser. Denn es gebe nur zwei Alternativen: „Entweder wir schaffen ein anderes Finanzierungsmodell für Flächenkommunen wie Liebenau – das wäre die beste Lösung – oder es wird auf Fusionen hinauslaufen.“

Für den Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke, ist ein Ausdünnen der Infrastruktur der falsche Weg: „Der ländliche Raum muss aufgerüstet werden, damit der Wegzug gebremst wird und für Zuzug geworben wird.“ Der ländliche Raum birgt Risiken für den Wahlkampf: „Die Leute haben immer das Gefühl, dass sie weniger wert sind als der Ballungsraum“, sagt der Direktor des Städte- und Gemeindebundes. Und wenn sie sich nicht wahrgenommen fühlten, bestehe die Gefahr, dass sie AfD wählten. Schelzke fordert daher einen „Wahlkampf im ländlichen Raum für den ländlichen Raum“. Die wichtigsten Themen seien Landflucht, leerstehender Wohnraum, Umwelt- und Denkmalschutz.

Der Odenwald etwa sei lange viel zu wenig als Wirtschaftsstandort bekannt gewesen, sagt Thorsten Muntermann, Geschäftsführer des Design-Haushaltsartikel-Herstellers Koziol in Erbach. „Viele Bewohner wissen gar nicht, wie viele interessante Unternehmen es in der Region gibt.“ Durch die verkehrspolitische Planung der Landesregierung seien der Kreis Darmstadt-Dieburg und der Odenwald – der einzige Kreis ohne Autobahn – abgehängt.

Die Politik könne sich auch dafür stark machen, Homeoffice stärker zu fördern, sagt IT-Spezialist Seip, der selbst mal in Stuttgart und mal von zu Hause aus arbeitet. Das entlaste den Verkehr, die Städte und die Luft. Und bringe auch mehr Menschen in den ländlichen Raum zurück, die in immer volleren Städten die Mieten nicht mehr bezahlen könnten. „Die einen ziehen wegen der guten Luft aufs Land, die anderen wollen Ruhe.“

Info: Dossier unter morgenweb.de/ltwhe