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Parteien Frankfurts Oberbürgermeister gibt neuem Stadtteil im Nordwesten Priorität / Debatte über Einsparung könnte Koalition belasten

Feldmann sieht sich voll bestätigt

Archivartikel

Frankfurt.Am Rosenmontag ruht in den öffentlichen Ämtern meist der Betrieb. Nicht im Frankfurter Römer. Oberbürgermeister Peter Feldmann hat ins Rathaus die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Handwerk eingeladen, die sich vom Magistrat bei Themen wie dem drohenden Dieselfahrverbot nicht immer gut informiert fühlten.

Atmosphärische Störungen, die Frankfurts OB selbstbewusst nun mit einem „Runden Tisch“ in den Griff kriegen will. Vor gut einem Jahr – am 11. März – ist der SPD-Politiker in seinem Amt mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden. Und sieht sich im Zenit seiner Macht.

Zusammen mit der Stadtregierung aus CDU, SPD und Grünen beglückt er die Bürger mit sozialen Wohltaten. Noch in diesem Jahr sollen Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit einem Einkommen unter 4500 Euro netto freien Zugang in den Zoo und in alle nicht-städtische Museen haben. Das weitgehende Einfrieren der Mieten bei der städtischen Gesellschaft ABG hat er auf zehn Jahre verlängert. Damit nicht genug: In der vergangenen Woche hat Feldmann mit den Fraktionen der Koalition den Weg für ein „städtebauliches Jahrhundertprojekt“ geebnet. Um Platz für benötigten Wohnraum in der Metropole zu schaffen, soll ein Teilstück der Stadtautobahn 661 unter die Erde verlegt werden. Auf der Einhausung zwischen den Stadtteilen Bornheim und Seckbach könnte dann ein Park mit 3000 Wohnungen entstehen.

Finanzierung noch offen

Zum zentralen Zukunftsprojekt hat er jedoch den für 30 000 Menschen gedachten neuen Stadtteil im Nordwesten erklärt. „Nur mit neuen Wohngebieten und preiswerten Wohnungen werden wir die übertriebenen Immobilienpreise nachhaltig in den Griff bekommen“, sagt er. Doch der Widerstand des Umlands ist groß. Hinzu kommt, dass bei den kühnen Visionen die Finanzierung noch offen ist. Die Einhausung der A 661 wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt, die Sanierung oder der Neubau der maroden Städtischen Bühnen auf fast eine Milliarde Euro.

Frankfurt kann das allein nicht stemmen, auch wenn die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr mehr als 1,8 Milliarden Euro in die Kassen der Stadt gespült hat. Das ist Rekord und – auf die Einwohner gerechnet – unter den Metropolen einsame Spitze in Deutschland. Für den CDU-Fraktionschef im Römer, Michael zu Löwenstein, ist das Ende der Fahnenstange erreicht. „Die Rücklagen schwinden“, sagt er. Für den Doppelhaushalt 2020/21 prophezeit er deshalb „schwierige Gespräche“.

Die Debatte über Einsparungen könnte die Römer-Koalition stark belasten. Feldmann könnten die großen Herausforderungen erst noch bevorstehen. Die SPD steht dann vor der Bewährungsprobe.