Länder

Gericht Schadenersatz wegen Mietpreisbremse verneint

Finanzieller Anspruch abgelehnt

Frankfurt.Das Land Hessen muss wegen seiner rechtlich für unzulässig erklärten Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an Mieter zahlen. Die Klage eines Inkasso-Unternehmens, das die Interessen zweier Frankfurter Mieter vertritt, wurde am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen. Ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts wurde damit bestätigt. In dem Prozess ging es um einen Betrag von rund 220 Euro.

Die Mieter hätten diesen Betrag nicht mehr von ihrem Vermieter einfordern können, nachdem die Mietpreisbremse als gesetzliche Grundlage entfallen sei, so der Rechtsanwalt des Unternehmens in einem ersten Verhandlungstermin im Januar. In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt erklärt, eine Staatshaftung sei bei einzelnen Betroffenen nicht möglich. Auf dieser Linie blieb das OLG im Berufungsverfahren.

Ausreichende Begründung fehlte

Staatsorgane verfolgten bei der Gesetzgebung und dem Erlass von Rechtsverordnungen „vor allem Allgemeinwohlinteressen“, heißt es in der Entscheidung. Vor diesem Hintergrund bestehe keine „unmittelbare Amtspflicht gegenüber den von einer gesetzlichen Regelung betroffenen Bürgern“. Die OLG-Richter ließen die Revision beim Bundesgerichtshof ausdrücklich zu.

Hessen hatte Ende 2015 erstmals die Mietpreisbremse für 16 Kommunen eingeführt. Das Frankfurter Landgericht erklärte die Verordnung 2018 für unwirksam, da sie nicht ausreichend begründet war. lhe