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Zins-Skandal Thomas Schäfer weist bei Befragung im Landtagsausschuss jegliche Kritik von sich

Finanzminister: Geschäfte waren richtig

Archivartikel

Wiesbaden.Wie jeder Häuslebauer muss sich auch das Land Hessen für seine Kredite möglichst günstige Zinsen besorgen. So hat Finanzminister Thomas Schäfer mit sogenannten Derivaten Kredite von 7,3 Milliarden Euro gegen steigende Zinsen abgesichert – dies ausgerechnet aber im Jahr 2011, als die Zinsen im Zuge der Finanzkrise ohnehin eingebrochen waren. Die „Versicherungsprämien“ verteidigte der CDU-Politiker dennoch gestern im Finanzausschuss des Landtags – ohne Abstriche. Die Opposition vor allem von der Linken-Fraktion hat dem Land vorgeworfen, es habe jährlich Millionen verschleudert. „Wer nur auf ein Pferd setzt, das wäre ein Spekulant“, entgegnete Schäfer der Kritik, das Land habe spekulativ gehandelt. Derivate zur Streuung des Zins- und Währungsrisikos seien in fast allen Bundesländern üblich.

In Hessen gibt es dieses Instrument seit 1992 – derzeit sind 20 Prozent des gesamten Kreditgeschäfts damit abgesichert. 2011 hat das Land Derivate mit einer Laufzeit von 40 Jahren für Kredite von 6,5 Milliarden Euro abgeschlossen – drei Jahre später kamen nochmals Derivate für 800 Millionen hinzu. Schäfer begründete dies mit den – letztlich falschen – Prognosen von Experten, die Zinsen würden schon 2012 wieder ansteigen. Im Ausschuss versuchte er, dies mit einer Vielzahl von Expertisen aus dem Jahr 2011 zu untermauern – von Geschäftsberichten der Bundesbank über US-Banken bis zur Europäischen Zentralbank (EZB). Hessen war damals von der Helaba beraten worden, die die bis heute währende extreme Niedrigzinsphase ebenfalls nicht vorhergesehen hat.

Streitpunkt Laufzeit

Auch die SPD-Opposition wollte Schäfer in der mehr als vierstündigen Debatte seine Vorsorgepolitik nicht zum Vorwurf machten. Der Abgeordnete Norbert Schmitt, der sich in seiner Bewertung vorsichtig gab, hielt jedoch die lange Laufzeit der Derivate für fragwürdig. Über 40 Jahre hinweg seien Derivate billiger, sagte dazu Schäfer, der ein riesiges Zahlen-Feuerwerk abbrannte, das so manchen Abgeordneten sichtlich zu überfordern schien.

Für die Absicherung durch Derivate muss das Land in 40 Jahren nach eigenen Angaben insgesamt rund 360 Millionen Euro zahlen. Die Finanzgeschäfte waren Anfang vergangener Woche mitten im Wahlkampf durch einen Zeitungsbericht bekannt geworden. Eigentlicher Auslöser der Debatte ist jedoch der Landesrechnungshof, der derzeit intern die Geschäfte überprüft.

Dessen Präsident Walter Wallmann sagte im Ausschuss jedoch, von Ergebnissen sei man noch weit entfernt. Schäfer habe bei den schwierigen Finanzgeschäften stets „volle Transparenz“ bewiesen, lobte der der CDU angehörende Wallmann den Finanzminister.

Die Linke stellte „komplexe Finanzprodukte“ wie Derivate für das Land grundsätzlich in Frage und sprach von einer „Wette auf die Zukunft“. Schäfer habe auch keine Zahlen zum wirtschaftlichen Schaden für das Land deutlich gemacht, kritisierte der Abgeordnete Jan . Der Finanzminister spricht dagegen von einer „Momentaufnahme“ und hofft, dass sich am Ende die Millionen für die Derivate doch noch auszahlen. Wenn die Zinsen nur um ein Prozent nach oben gingen, rechneten sich die Kosten schon im Laufe der 2020er Jahre. Schalauskelhe