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Bauen Finanzministerium will Preisexplosionen verhindern – Kosten von Großprojekten sollen künftig besser geplant werden

„Fluch der ersten Zahl“

Archivartikel

Stuttgart.Innerhalb von nur vier Jahren haben sich die Kostenschätzungen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald mehr als verdoppelt. 22,5 Millionen waren es 2014. Aktuell geht man von mehr als 50 Millionen Euro aus. Mit neuen Planungsverfahren will das baden-württembergische Finanzministerium solche Preisexplosionen künftig verhindern. Im Herbst soll der Ministerrat das Konzept auf den Weg bringen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Woran liegt es, dass Kostenrahmen nicht eingehalten werden?

Weil nach Einschätzung des Finanzministeriums oft zu einem zu frühen Zeitpunkt über Projekte entschieden wird und dabei Schätzungen in Umlauf gebracht werden, die nicht gehalten werden können. Derzeit erfolge bei Großbauprojekten die Ermittlung der Projektkosten auf Basis der Entwurfsplanung, wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) erläutert. Auf Basis dieser Zahl fällt der Landtag eine Entscheidung, ob gebaut wird oder nicht. Häufig unterscheidet sich der erste Entwurf deutlich von dem, was später ausgeschrieben wird. Es können sich etwa Probleme beim Baugrund ergeben.

Was soll in dem neuen Konzept geändert werden?

Das Finanzministerium möchte die Projektkosten, auf deren Basis endgültig über einen Bau entschieden wird, künftig erst ermitteln, wenn bereits eine konkrete Planung vorliegt. Erst dann soll der Beschluss fallen, ob gebaut wird oder nicht. Im Fall des Besucherzentrums im Nationalpark etwa hätte das heißen können, dass es nicht ausschließlich über die reinen Kosten des Gebäudes entschieden hätte, sondern gleich auch über dazugehörige Infrastrukturmaßnahmen. Zusätzlich sollen die Nutzungsanforderungen verbindlicher werden. Das heißt: Bei einem Klinikbau etwa dürfen dann nicht noch später neue Labore oder Spezialbauten „nötig“ werden.

Heißt das, dass Entscheidungen über Bauprojekte länger dauern?

Die Planungsphase dauert länger. Im Gegenzug kann der Bau auch zügiger erfolgen, weil weniger nachgeplant werden muss. Vor allem werden zwei Beschlüsse notwendig: Erst wird entschieden, ob ein Projekt geplant wird. Sobald die Gesamtkosten vorliegen, wird dann überlegt, ob das Projekt so umgesetzt wird. Erweist sich ein Projekt als zu teuer und wird verworfen, müssten die Planungskosten abgeschrieben werden. „Das würde mutigere Entscheidungen vom Landtag erfordern“, glaubt Splett.

Würde das Bauen dann dadurch billiger werden?

Nein, wohl nicht. „Bauen kostet einfach Geld“, so die Finanzstaatssekretärin. Allerdings will man sich so dem „Fluch der ersten Zahl“ entledigen, wie es im Finanzministerium genannt wird. Ein Beispiel dafür ist die bereits im Umlauf und in der öffentlichen Berichterstattung befindliche Zahl von 500 Millionen Euro, die angeblich für die Sanierung der Stuttgarter Oper nötig sein werden. Dabei gibt es derzeit aber noch keinerlei Vorgaben, auf deren Basis überhaupt eine Kostenkalkulation erfolgen könnte. Dennoch ist die Zahl quasi nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Auch im Fall des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Rottweil ist die Zahl von 120 Millionen Euro an Baukosten im Umlauf. Finanzstaatssekretärin Splett: „Diese Zahl stammt aus dem Kostenrahmen für den Wettbewerb und wurde als Referenzzahl genannt. Der Bau selbst ist überhaupt noch nicht etatisiert, von uns gibt es dazu bis heute keine Zahl.“