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Asylpolitik Scharfe Kritik an Abschiebehaft

Flüchtlingsrat will mehr Transparenz

Archivartikel

Darmstadt.Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) hat von der schwarz-grünen Landesregierung deutlich mehr Transparenz über den Betrieb in der ersten Abschiebehafteinrichtung des Landes gefordert. „Das ganze Ding ist eine große Black Box für uns“, sagte der Geschäftsführer des hfr, Timmo Scherenberg, gestern der Deutschen Presse-Agentur. „Wir kommen da nicht rein.“ Ein linkes Bündnis „Community for all“ hatte zuvor die Schließung der Einrichtung in Darmstadt gefordert. Es seien brutale Misshandlungen von Inhaftierten aufgedeckt worden, begründete dies eine Sprecherin.

Das Polizeipräsidium Südhessen wies die Vorwürfe des Bündnisses zurück. „Erste Überprüfungen haben ergeben, dass die geschilderten Einzelfälle stark verkürzt oder verfälscht dargestellt wurden“, heißt es in einer detaillierten Mitteilung. Das Polizeipräsidium ist der Betreiber der rund ein halbes Jahr alten Einrichtung mit inzwischen 20 Plätzen. Innenministeriums-Sprecher Michael Schaich betonte, weder das Polizeipräsidium noch das Ministerium hätten bei der Abschiebehafteinrichtung Transparenz vermissen lassen.

Scherenberg kritisierte, bislang hätten sich der Flüchtlingsrat und Verbände der Freien Wohlfahrtsliga die Einrichtung nicht ansehen können. Die Vorwürfe über die Zustände in der Abschiebehaftanstalt müssten lückenlos aufgeklärt werden. Notwendig sei auch, schnell einen unabhängigen Beirat einzurichten, in dem Flüchtlingshilfsorganisationen, Amnesty International und die Kirchen vertreten seien. Gespräche über die Einführung eines solchen Beirats würden derzeit geführt, sagte Schaich. lhe