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Förderprogramm rechtmäßig

Wiesbaden.Das Förderprogramm „Starke Heimat“ für die Kommunen ist einem Gutachten zufolge rechtmäßig. Die Studie eines Frankfurter Finanzrechtlers war vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden und wurde am Montag in Wiesbaden vorgestellt. Die Fördersumme des Programms beträgt insgesamt 400 Millionen Euro pro Jahr.

Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt. Etwa die Hälfte der Summe will die Regierung jährlich zweckgebunden an die Kommunen verteilen. Laut Gutachten sei dieses Vorgehen verfassungsgemäß, teilte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit. lhe