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Wohnungsbau Erstmals seit drei Jahren könnten staatliche Mittel komplett abgerufen werden

Förderung aktuell gefragter als 2018

Stuttgart.Nachdem in den letzten beiden Jahren trotz akutem Wohnungsmangel rund 150 Millionen Euro Fördergeld für Wohnungsbau nicht abgerufen wurden, könnten 2019 die Hilfsangebote der baden-württembergischen Landesregierung erstmals wieder ausgeschöpft werden. Das ergibt sich aus der Halbjahresbilanz des Wirtschaftsministeriums. Demnach sind von den zur Verfügung stehenden 250 Millionen Euro bis 30. Juni 119 Millionen belegt. „Das erste Halbjahr lief gut“, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Als Bestätigung für den positiven Trend wertet das für die Bauförderung zuständige Ministerium die Zahl der Anträge für neu gebaute Sozialwohnungen. In den ersten sechs Monaten wurde die Förderung für 1178 Einheiten beantragt. Das ist bereits jetzt mehr als in der vorangegangenen Förderperiode, die neun Monate umfasst hat. Im letzten Jahr wurden im Südwesten 1727 Sozialwohnungen gebaut. Allerdings fielen letztes Jahr 2400 Wohnungen aus der Preisbindung.

Werden die Maßnahmen zur Modernisierung von Mietwohnungen und die Förderung von selbst genutzten Immobilien einberechnet, gab es staatliche Hilfen im ersten Halbjahr für insgesamt 4444 Einheiten. Im ganzen Vergleichsjahr 2017 waren es 8300.

Deutschlandweit gab es zum Jahresende 2018 ganze 42 500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor – ein Minus von 3,5 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt wurden zum Jahreswechsel bundesweit fast 1,18 Millionen Sozialwohnungen vermietet. Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Ländern rund 1,5 Milliarden Euro für die sogenannte Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Für 2020 und 2021 stünden zwei Milliarden Euro bereit, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums.

Wachsende Lücke

Die baden-württembergische Landesregierung steht indes unter Druck, nachdem die Investoren zuletzt einen Teil der zur Verfügung gestellten Gelder verschmäht hatten. Dabei geht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) von einem Neubaubedarf in Baden-Württemberg von 65 000 Wohneinheiten pro Jahr aus. 2018 wurden nach der amtlichen Statistik aber nur 35 000 Wohneinheiten fertiggestellt.

Die zurückgestellten 150 Millionen Euro sollen nach einem monatelangen Tauziehen zwischen Grünen und CDU zum größten Teil als Startkapital für den von Hoffmeister-Kraut vorgeschlagenen Grundstücksfonds eingesetzt werden. 100 Millionen Euro sind dafür reserviert. Weitere 37 Millionen sind für ein neues „Kompetenzzentrum Wohnen“ vorgesehen. 10 Millionen will das Land Kommunen anbieten, die selbst in den Wohnungsbau einsteigen. Zudem können Firmen Zuschüsse erhalten, wenn sie Wohnungen für Mitarbeiter bauen.

Ab 1. September soll das Bauen zudem durch eine Entschlackung der Landesbauordnung erleichtert werden. Das Land rückt von der strikten Vorgabe ab, dass für jede neue Wohnung zwei überdachte Fahrradabstellplätze bereitgestellt werden müssen. Aufstocken von bestehenden Häusern wird erleichtert. Zugleich gibt es neue Vorschriften für Elektro-Ladesäulen. (mit dpa)

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