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SPD Südwest-Gipfel auf dem Hambacher Schloss

Fraktionen wollen sich stärker öffnen

Archivartikel

Neustadt.Die SPD-Fraktionen der vier Bundesländer im Südwesten haben sich fest vorgenommen, sich nach außen hin stärker zu öffnen. In einer am Freitag auf dem Hambacher Schloss (Rheinland-Pfalz) verabschiedeten Erklärung nehmen sie sich vor, Bürger „stärker als bisher in unsere interne Meinungsbildung (zu) integrieren“. Ziel sei es nicht, es allen recht zu machen, sondern die politische Debatte um die beste Lösung wiederzubeleben, hieß es.

Lebendigere Debatten

Die SPD-Fraktionen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland sehen darin einen Beitrag, um Demokratie zu stärken. Als weitere Vorhaben nennt die Erklärung die Absicht, die Debatten in den Landtagen lebendiger zu gestalten. Politische Debatten dürften nicht nur in sozialen Netzwerken stattfinden. „Wir wollen die Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzungen machen.“ Mit Blick auf Gefahren für die Demokratie von rechts außen sprechen sich die Fraktionen in der Erklärung für ein Bundesgesetz zur Stärkung der Demokratie aus.

„Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg). Schweitzer ergänzte, keine demokratische Partei werde künftig an einer stärkeren Beteiligung der Basis vorbeikommen.

Ruf nach Demokratie

Der „1. Südwest-Gipfel der Sozialdemokratie“ wurde bei einem Treffen im Mai in Mainz vereinbart. Künftig soll es jährlich ein Treffen auf dem Hambacher Schloss geben – in Anknüpfung an das Hambacher Fest von 1832 mit dem Ruf der damaligen bürgerlichen Opposition nach Freiheit und Demokratie in einem vereinigten Deutschland. lsw

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