Länder

Landtag Skepsis bei Überprüfung von Mitarbeitern

Fraktionen zögern

Stuttgart.Sicherheitsschleuse, Videoüberwachung, Polizeipräsenz: Wer als Besucher in den baden-württembergischen Landtag will, wird genau beäugt. Der Zutritt ist streng geregelt. Doch für Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten gilt das bislang nicht. Wer von einem Abgeordneten angestellt wird und einen Hausausweis erhält, muss nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Doch nachdem es vor kurzem gegen einen Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter Vorwürfe rechtsextremistischer Aktivitäten gegeben hat, gibt es Kritik an dieser Praxis: Wenn Rechtsextremisten Zugang zum Landtag hätten, sei die Sicherheit von Parlament und Mitarbeitern gefährdet, hatten SPD und Grüne kritisiert.

Bundestag soll Vorbild sein

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) könnte, was das Hausrecht betrifft, zwar alleine handeln, will aber möglichst alle Fraktionen im Boot haben. Die jedoch zögern. Unter anderem hatte die Landtagspräsidentin eine Lösung nach Vorbild des Bundestages vorgeschlagen. Dort sieht das Hausrecht vor, dass sich Mitarbeiter bis hinunter zu Praktikanten einer polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen müssen. Diese geht deutlich weiter als ein polizeiliches Führungszeugnis – Auskünfte werden bei allen Stellen von Polizei, Justiz und Staatsschutzbehörden bis hin zum Verkehrsregister oder auch früheren Arbeitgebern eingeholt. Wer diesem Verfahren nicht zustimmt oder bei wem Zweifel über die Zuverlässigkeit aufkommen, bleibt eben draußen.

Handlungsbedarf wird indes auf Anfrage von allen Fraktionen eingeräumt. Während die CDU laut ihrem Fraktionssprecher weitere Beratungen abwarten will, sieht Reinhold Gall, Ex-Innenminister und parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der SPD-Fraktion, Aras gefordert. „Aus unserer Sicht handelt es sich hier um eine Angelegenheit der Präsidentin und des Parlaments“, sagt Gall. Und auch Grünen-PGF Uli Sckerl schiebt den Ball zu Aras: „Wir wollen kommende Woche die Präsidentin beauftragen, ein Konzept vorzulegen.“ Einzig FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigt klare Kante: „Aus meiner Sicht ist es notwendig, Nazis umgehend aus dem Dienst des Landtags zu entfernen“, so Rülke.

Die AfD selbst unterstütze die Initiative einer Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich, wie Fraktionsvize Emil Sänze mitteilt.