Länder

Rheinquerung Oberverwaltungsgericht zur Bauvariante

Freitragende Brücke zulässig

Koblenz.Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich erfolglos gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke gewehrt. Die Naturschutzorganisation klagte – das Oberverwaltungsgericht lehnte ab.

Konkret ging es dem BUND um den sogenannten Planfeststellungsbeschluss. Dieser ist ein Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit von Bauvorhaben. In dem Beschluss sind zwei mögliche Varianten der neuen Rheinbrücke formuliert: eine mit – und eine ohne Pfeiler.

Dass zwei Varianten formuliert wurden, sei zwar tatsächlich rechtswidrig und nicht vollziehbar, so das Gericht per Mitteilung. Ansonsten gebe es aber gegen eine freitragende Brücke keine rechtlichen Bedenken. Während die Rheinquerung also – aller Wahrscheinlichkeit nach – kommen wird, gilt als offen, ob sie Pfeiler haben wird. Einem Gerichtssprecher zufolge hat das OVG gegen eine freitragende Variante keine rechtlichen Bedenken.

Der BUND kündigte indes an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. „Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss ermöglicht eine Ausweitung des Straßenverkehrs und missachtet naturschutzrechtliche Vorgaben der EU“, sagte Karin Marsiske von der Kreisgruppe Südpfalz. Schutzgebiete und seltene Tierarten könnten leiden.

Weitere Klagen

Gegen den Bau sind weitere Klagen, etwa beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, anhängig. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium wertete das Urteil als Erfolg. „Das Gericht hat unsere Planungen zu 100 Prozent bestätigt und – das ist besonders wichtig – den eigenständigen Verkehrswert der Trasse anerkannt“, sagte Minister Volker Wissing (FDP). dpa

Zum Thema