Länder

Diskussion CDU kritisiert verbindliche Ganztagsschulen / Kultusministerin Susanne Eisenmann legt neues Konzept vor

Für mehr flexible Betreuung

Archivartikel

Stuttgart.Wie soll künftig das Unterrichts- und Betreuungsangebot an den Grundschulen aussehen? Darüber steht Grünen und CDU neuer Ärger ins Haus. Während die Grünen weiter auf den Ausbau von Ganztagsgrundschulen setzen, will die CDU künftig auch flexible Betreuungsangebote wieder stärker fördern und einer Grundschule beide Angebotsformen erlauben. Der Grund: Die Eltern bevorzugen flexible Lösungen. Ein entsprechendes Konzept von CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann lehnen die Grünen aber ab.

Die Kabinettsvorlage hängt nun im luftleeren Raum. Denn auch die CDU will nicht nachgeben. Strittig ist zudem, wer das freiwillige kommunale Nachmittags-Betreuungsangebot in welcher Höhe finanziert –Land oder Kommunen – und wie die pädagogische Qualität sichergestellt werden soll. Die Zeit zur Einigung drängt: Einen Grundschulstreit will keine Seite mit in den anstehenden Kommunalwahlkampf nehmen.

„Eltern wollen bei der Betreuung ihrer Kinder Flexibilität. Das ist ein Ergebnis der zwei Ganztagsgipfel, auf denen wir ausgiebig mit Eltern, Lehrern, Schulleitungen und Vertretern der Kommunen diskutiert haben“, begründet Eisenmann ihren Vorstoß. Eltern sollten daher die Wahlmöglichkeit zwischen einer Ganztagsschule, einem flexiblen Nachmittagsbetreuungsangebot, das je nach Schule ganz unterschiedlich sein kann, oder einer Halbtagsschule haben. „Das entspricht dem tatsächlichen Bedarf der Eltern, daher bin ich auch absolut davon überzeugt und werde bei unserem Koalitionspartner dafür werben.“

Der Hintergrund: Die Nachfrage nach dem gebundenen Ganztagesangebot bleibt weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. War man 2014, bei der gesetzlichen Einführung der Ganztagsgrundschule, noch davon ausgegangen, dass sich bis zum Jahr 2023 rund 70 Prozent der Grundschulen hin zu einem gebundenen Angebot entwickeln würden, waren es im Schuljahr 2017/18 nur 431 von landesweit rund 2400 Grundschulen – also lediglich 18 Prozent. Davon bieten nur zwei Prozent ausschließlich ein Ganztagesangebot an. Unterschiede macht das Land bislang aber beim Geld. Für verbindliche Ganztagsschulen gibt es die Möglichkeit, zusätzlich gewährte Lehrerstunden in Geld umzuwandeln und damit Betreuungsangebote etwa von Sportvereinen oder Musikschulen zu finanzieren.

Kommunen drängen auf Änderung

Für den Ausbau des verbindlichen „Ganztags“ ist reichlich Geld im Haushalt vorgesehen: 2018 waren es 34 Millionen Euro, 2019 sind es rund 37,5 Millionen. Dagegen ist der Landeszuschuss für kommunale Betreuungsangebote seit 2014 auf die damals bestehenden Projekte eingefroren. Dabei nutzen inzwischen 45 Prozent der Grundschüler solche Angebote. Zwölf Prozent mehr wären es laut Konzept auf einen Schlag, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Deshalb will die Kultusministerin zum Schuljahr 2020/21 nicht nur rückwirkend neue Betreuungsangebote fördern, sondern ab sofort auch neue genehmigen – und rechnet dafür Mehrkosten von 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr aus.

Auch die Kommunen drängen schon längst auf eine Änderung. Die Grünen bleiben zurückhaltend. „In erster Linie muss es darum gehen, dass Eltern in Kommunen, die noch keine Ganztagsschule oder Betreuung initiiert haben, überhaupt erst mal ein entsprechendes Angebot finden“, sagt Sandra Boser, bildungspolitische Sprecherin der Grünen. Und zeigt sich überzeugt, dass „eine verlässliche Qualität des Angebots die Akzeptanz der gebundenen Ganztagsschule erhöhen“ werde. Die Entscheidung darüber, was vor Ort angeboten werde, betont sie allerdings, liege aber allein bei den Kommunen.

Zum Thema