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Fulst-Blei: "Mittleres Desaster" - Knatsch um Eisenmanns Schulpolitik

Stuttgart.Der Schulalltag wird auch nach den Ferien im Zeichen des Kampfes gegen die Pandemie stehen. Die Opposition wirft Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) im Umgang mit Corona Versagen auf ganzer Linie vor. Eisenmanns Bildungspolitik sei ein "mittleres Desaster", kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei. Am Mittwoch machte auch die FDP der Kultusministerin im Landtag schwere Vorwürfe. Die verteidigte sich und mahnte, man dürfe nicht vergessen, dass man nach wie vor in einer Pandemie lebe. Der Infektionsschutz gehe vor. Die wichtigsten Streitpunkte rund um die Bildungspolitik:

Schulpflicht: Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind am Präsenzunterricht teilnimmt, können dies der Schule formlos melden. Dann müssen die Kinder aus der Ferne mitlernen. Eine Attestpflicht für Schüler besteht nicht. Da es kein ordentliches digitales Ersatz-Angebot gebe, habe Eisenmann damit die Schulpflicht "faktisch abgeschafft", kritisiert SPD-Parlamentarier Fulst-Blei. Ein Anruf reiche, damit ein Kind zu Hause bleiben könne. "Genau die, die es am nötigsten haben, bleiben dann zu Hause." Eisenmann weist den Vorwurf strikt von sich. Nicht die Schulpflicht, sondern nur die Präsenzpflicht habe man aufgehoben. Es gebe gute Rückmeldungen zum Fernunterricht. Eine Attestpflicht würde zudem nicht helfen, um Eltern zu schützen, die zur Risikogruppen gehörten, sagte Eisenmann. Außerdem fehlten derzeit nur sehr wenige Schüler in den Schulen.

Digitalisierung: Tablets statt Tafel? Aus Sicht der Opposition hat Eisenmann die Digitalisierung der Schulen in den vergangenen Jahren völlig verschlafen. Versäumnisse und Fehlentscheidungen würden sich nun in Zeiten des Fernunterrichts rächen. Bei Breitbandversorgung und schnellem Internet in Schulen trage der Südwesten im Ländervergleich mit Sachsen-Anhalt die rote Laterne, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FDP, Timm Kern. Nur 5,2 Prozent der 5300 Schulen im Land hätten einen Anschluss mit mehr als einem Gigabit pro Sekunde. Das Kultusministerium sieht sich nicht in der Verantwortung: "Die Breitbandanbindung der Schulen ist qua Gesetz Sache der Schulträger, des Bundes und des Innenministeriums."

Singen und Blasmusik: Wegen der hohen Infektionsgefahr sollten Gesang und Blasmusik in geschlossenen Räumen an den Schulen nach den Ferien eigentlich verboten bleiben. Die FDP sah bereits das Musikland Baden-Württemberg in Gefahr. Nach dem heftigen Protest von Chorverbänden können Gesangsfreunde nun hoffen. Eisenmann will Singen in der Schule unter gewissen Bedingungen nun doch ermöglichen und prüfen, unter welchen Bedingungen das funktionieren kann. Die FDP freut sich - und fordert, dass Eisenmann sich auch einen Ruck geben soll beim grundsätzlichen Verbot der jahrgangsübergreifenden Gruppenbildung - mit Blick auf Chöre, Theater und Technik-AGs.

Nachhilfeprogramm: Das Ministerium bietet kostenlose Lern- und Förderkurse in den letzten beiden Wochen der Sommerferien an und spricht dabei von "Lernbrücken". Das soll schwächeren Schülern ermöglichen, den Stoff aufzuholen und Corona-Lernlücken zu schließen. Das Nachhilfeprogramm greift aus Sicht der SPD aber viel zu kurz. Kinder aus schwächeren Familien erreiche man mit dem freiwilligen Angebot nicht, kritisiert Fulst-Blei. Stattdessen fordert die SPD ein Nachhilfebudget für das gesamte nächste Schuljahr. Sonst werde die Bildungsmisere weiter verschärft.

Arbeitslosigkeit: Alle Jahre wieder kritisieren Bildungsgewerkschaften die Arbeitslosigkeit vieler angehender und befristet angestellter Lehrer während der Sommerferien - die werden dann erst zum Beginn des Schuljahres wieder eingestellt. Das stelle das Gegenteil von Verlässlichkeit dar, kritisiert die FDP. Gerade da Fachpersonal mehr gebraucht werde denn je, müsse die Landesregierung diesen "sozialpolitischen Missstand" abstellen, sagt auch Fulst-Blei.

Nach Zahlen des Kultusministeriums sind aber von den rund 120 000 Lehrkräften an öffentlichen Schulen im Land 97 Prozent verbeamtet oder in einer unbefristeten Anstellung. Nur etwa 3800 haben demnach befristete Verträge - die brauche es auch, um flexibel auf Engpässe reagieren zu können. Die Hälfte der 3800 könne man zudem nicht dauerhaft einstellen, weil sie keine abgeschlossene Lehramtsausbildung mitbrächten. Das Kultusministerium arbeite aber an Verbesserungen. So könnten sich bei Elternzeitvertretungen inzwischen Verträge auch über die Sommerferien erstrecken.