Länder

Landtag Hitzige Debatte über rechte Gewalt

Gedeon provoziert mit Aussage

Archivartikel

Stuttgart.Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon (Bild) die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert. Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit Gewaltanwendung, sagte Gedeon am Donnerstag im Landtag. „Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“

Bei der Debatte kam es zu heftigen Wortgefechten. Der Grünen-Politiker Alex Maier gab der AfD eine Mitschuld an der Gewalttat. „Nach der Verrohung der Sprache braucht sich niemand über die Verrohung der Sitten zu wundern.“

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel warf den Grünen Hetze gegen eine demokratisch legitimierte Partei vor. „Das ist sehr, sehr abscheulich.“ Er forderte eine Debatte gegen alle Formen von Extremismus.

Der fraktionslose Heinrich Fiechtner, früher Mitglied der AfD, erhielt vom Landtagspräsidium zwei Ordnungsrufe für seine Aussage, dass sich Maier und der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch freuten, dass ein Mord aus der rechten Szene heraus geschehen sei, um ihn zu instrumentalisieren.