Länder

AfD-Ausschluss Abgeordneter sieht sein Recht verletzt

Gedeon zieht vor höheres Gericht

Archivartikel

Stuttgart.Wolfgang Gedeon will den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden lassen, ob er der AfD-Fraktion im Landtag angehören kann oder nicht. Der wegen Antisemitismusvorwürfen vorbelastete Landtagsabgeordnete argumentiere, er habe seine Mitgliedschaft in der Fraktion nicht wirksam beendet, teilte das Gericht am Montag in Stuttgart mit. Zudem sehe er sein Abgeordnetenrecht verletzt.

Eilantrag eingereicht

Mit einem Eilantrag wolle der AfD-Politiker zudem erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof die Fraktion verpflichte, ihn vorläufig wieder mitarbeiten zu lassen. Zu dem Antrag kann diese nun Stellung nehmen. „Wann der Verfassungsgerichtshof über den Eilantrag und den Antrag in der Hauptsache entscheiden wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen“, so das Gericht weiter. Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt. Gedeon gehört dem Landesparlament derzeit als Fraktionsloser an.

Der 72-Jährige löst mit seinen Redebeiträgen immer wieder Empörung aus. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. Nicht zum ersten Mal beschäftigt der Streit die Justiz. Vor knapp zwei Wochen hatte das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass Gedeon vorerst Mitglied der AfD bleiben darf. Das Gericht hatte den neuen Antrag der Partei als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet abgewiesen. Der AfD-Bundesvorstand will den Rauswurf verfolgen und das Bundesschiedsgericht anrufen. lsw

Zum Thema