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Justiz Viele Häftlinge im Südwesten haben zu wenig Platz

Gefängnisse mangelhaft

Heilbronn.Die Haftsituation in den baden-württembergischen Gefängnissen bleibt angespannt. Rund jeder siebte der aktuell rund 7500 Gefangenen im Südwesten ist so untergebracht, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können. „Nach einer mit Stichtag 5. April 2018 durchgeführten Erhebung bei den Justizvollzugsanstalten waren 1214 Gefangene mit ihrer Zustimmung gemeinsam in Hafträumen bei Unterschreitung der gesetzlichen Mindestgröße und/oder bei nicht abgetrennter und separat entlüfteter Toilette untergebracht“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums auf eine Landtagsanfrage von Grünen und CDU.

Im Justizvollzugsgesetz des Landes ist vorgeschrieben, dass Häftlingen in den 17 Gefängnissen des Landes in Einzelzellen mindestens eine Fläche von 4,5 Quadratmetern pro Gefangenem zur Verfügung stehen muss, bei zwei oder mehr Häftlingen sind es mindestens sechs Quadratmeter pro Person. Wurden Haftanstalten nach der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes 2010 erweitert, gilt für diese neueren Zellen die Mindestfläche von neun Quadratmetern in Einzelhaft und sieben Quadratmetern in Gemeinschaftszellen. In dem Gesetz weiter vorgeschrieben ist, dass bei mehrfachbelegten Zellen eine abgetrennte und entsprechend entlüftete Toilette zur Wahrung der Privatsphäre bereitgestellt sein muss. In der Antwort auf die Anfrage erklärt das Justizministerium, dass Letzteres aktuell bei 869 Gefangenen nicht gegeben sei.