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Verfassungsschutz Behörden beobachten immer mehr rassistische Hetze im Internet / Auch linksextreme Straftaten nehmen zu

Gefahr durch Rechte steigt

Archivartikel

Stuttgart.Für die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg ist der Rechtsextremismus aktuell die größte Gefahr für die Freiheit in der Gesellschaft. Dazu bleibe die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bestehen – und der Linksextremismus erstarke zunehmend.

„Wir leben in einer Phase, in der die Demokratie unter Druck gerät“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes für das Jahr 2019. „Der Verfassungsschutz verzeichnet eine stetige Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungssachverhalte, Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Begehung von Tötungsdelikten“, erklärte Strobl. Rechtsextremisten würden immer mehr das Internet für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbrauchen.

„Der Rechtsextremismus erlebt eine Revolution“, so Strobl. Sei es der Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019, der bewaffnete Angriff auf eine Synagoge und einen Imbiss in Halle im Oktober 2019 oder auch die Ermordung von zehn Menschen im Februar dieses Jahres in Hanau – für Strobl zeigen diese Taten, dass Rechtsextremisten immer aktiver würden.

Mehr Straftaten verübt

In Baden-Württemberg ist laut Verfassungsschutz die Zahl der Rechtsextremisten 2019 auf rund 1900 angestiegen – 200 mehr als im Jahr zuvor. Grund hierfür ist aber, dass erstmals Mitglieder der AfD aus den Gruppierungen „Der Flügel“ und „Junge Alternative“ zu den Rechtsextremisten gezählt wurden. Personen, die diesen Gruppen zugeordnet würden, stünden weiter unter Beobachtung. Dies gelte, obwohl die Gruppe „Der Flügel“ aufgelöst worden sei, sagte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz. Eine Ausweitung der AfD als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei mit den aktuellen Kenntnissen aber nicht geplant. „Natürlich ist unsere AfD kein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte der Mannheimer AfD-Kreissprecher Robert Schmidt zu der Entscheidung. „Unsere Kreisverbände funktionieren zunehmend besser und die künftige Landtagsfraktion wird ein deutlich anderes Gesicht haben.“ Weiter nahm die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 20 auf etwa 790 zu. Zudem wurden von Rechtsextremisten mehr Straftaten verübt. Die Zahl der Delikte stieg von 1375 auf 1549 an. Die Anschlussfähigkeit „von rechtsextremen Inhalten an die bürgerliche Mitte“ sei zuletzt immer größer geworden, sagte Strobl.

Im Blick hat der Verfassungsschutz weiterhin die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat bestreiten – und der im Südwesten rund 3200 Personen angehören.

Größtes Risiko durch Einzeltäter

In Baden-Württemberg hat auch die Bedrohung durch den Linksextremismus zugenommen. Die Zahl der Straftaten stieg von 334 auf 486. Zudem wurden 2019 insgesamt 112 Gewaltdelikte von Linksextremisten verübt – fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. 2019 richteten sich die Attacken der gewaltorientierten Szene vor allem gegen AfD-Wahlkandidaten. Auch die Polizei wurde vermehrt zum Ziel von Attacken aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Milieu.

Laut dem Verfassungsschutz gab es 2019 in Baden-Württemberg 4105 Islamisten, 2018 waren es noch 3860. Die Zahl der Salafisten stieg um rund 250 Personen auf etwa 1200.

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