Länder

CDU-Landtagsanfrage

Gegenwind aus Mannheim

Mannheim.Die Anfrage der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag zur Teilnahme von Studierenden aus dem Südwesten an den G20-Demonstrationen löst weitere Kritik aus. Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch warf der CDU vor, sie stelle die Studenten unter Generalverdacht. "Niemand muss sich dafür rechtfertigen, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen", so Weirauch. Gegenwind kommt auch von der Mannheimer Juso-Hochschulgruppe. "Mit ihrer Anfrage verlangt die CDU-Fraktion von Universitäten, Studierende bei der Landesregierung zu denunzieren, die nichts anderes als ihr Grundrecht auf Demonstration wahrgenommen haben", teilte sie mit.

Die CDU-Fraktion wollte vom Wissenschaftsministerium unter anderem wissen, wie viele Studenten aus dem Südwesten zu Protesten beim G20-Gipfel gereist sind. Das Ministerium verwies auf das Demonstrationsrecht und betonte, dass man solche Informationen nicht erfasse. MaMü