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Schulstreik Ministerpräsident ermahnt Jugendliche

„Geht so nicht weiter“

Archivartikel

Stuttgart.Die Klimaschutzproteste von Schülern müssen nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) früher oder später ein Ende finden. Dass die Schüler während der Unterrichtszeit auf der Straße demonstrierten, anstatt in die Schule zu gehen, bewerte er kritisch, sagte Kretschmann gestern in Stuttgart. „Vor allem kann das nicht ewig so weitergehen.“

Zwar sei der moralische Appell gerechtfertigt, und es gehe auch tatsächlich um die Zukunft der Schüler. Dafür einmal die Schule zu schwänzen, falle deshalb erst einmal unter zivilen Ungehorsam. „Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.“

Streit um Klimagesetz dauert an

Wenn man Regeln verletze, müsse man auch mit entsprechenden Strafen rechnen. „Wenn man sanktioniert wird, darf man nicht jammern.“ Irgendwann werde es zu Sanktionen kommen. „Sonst sucht sich zum Schluss jeder sein Thema aus, dass er dann irgendwie moralisch auflädt – und das geht nicht.“

Im Südwesten und der Bundesrepublik versammeln sich derzeit unter dem Motto „Fridays for Future“ (Freitage für die Zukunft) freitags in zahlreichen Städten Schüler, um gegen ausbleibende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Kretschmann stellte ebenfalls klar, dass er sich zunächst nicht in den seit Monaten andauernden Streit seiner grün-schwarzen Koalition um ein neues Klimaschutzgesetz einmischen wolle. „Ich bin nicht zufrieden. Es geht zu langsam.“ Doch wäre es derzeit nicht zielführend, wenn er sich einmischen würde. „Ich versuche schon, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen.“

Insbesondere die CDU-Landtagsfraktion hat Nachbesserungen an den Plänen für das Gesetz von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) angemahnt. Die Eckpunkte des Gesetzes sehen vor, dass das Land seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. lsw