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FDP Liberale wollen „die nächste Stufe“ zünden / Keine Aussage über mögliche Koalitionen

Gelb wirbt mit Veränderung

Wiesbaden.Die hessische FDP setzt im Landtagswahlkampf vor allem auf Veränderung. „Stufe drei. Die nächste Stufe Hessen“ heißt es auf dem in Magenta und Gelb gehaltenen Plakat, das die Spitzenpolitiker der Partei gestern in einer ehemaligen Fabrikhalle in Wiesbaden-Schierstein vorstellen. Spitzenkandidat René Rock spricht von einer programmatischen „Agenda 2030“, die nicht ganz zufällig an die „Agenda 2010“ Gerhard Schröders erinnert. Koalitionsfragen sollen im Wahlkampf der Liberalen dagegen keine entscheidende Rolle mehr spielen. Die Partei will selbstständig und unabhängig antreten, wie der Landesvorsitzende Stefan Ruppert versichert – er äußert keine Präferenz für CDU oder SPD.

Natürlich gebe es mit der CDU größere inhaltliche Übereinstimmungen, räumt Ruppert ein. Nach 20 Jahren an der Regierung lasse sie aber keine Veränderungsbereitschaft mehr erkennen, wirft er der Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier vor und bekundet zugleich seinen Respekt auch für SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Ziel ist frühkindliche Bildung

Eine Koalitionsaussage werde die FDP trotzdem nicht machen. Klar ist aber, dass die Liberalen vor allem ein „Weiter so“ bekämpfen. „Wer viel Veränderung will, muss die FDP möglichst stark machen“, formuliert es der aus Seligenstadt kommende Fraktionschef Rock. Auf einem weiteren Wahlplakat ist sein Kopf auf dem Foto stark angeschnitten, mit seinem Dreitagebart wirkt der 51-Jährige wie eine Mischung aus Parteichef Christian Lindner und Schauspieler Heiner Lauterbach.

Inhaltlich setzt der FDP-Spitzenkandidat vor allem auf die Bildung. Er verstehe nicht, warum in Hessen noch immer nicht zum Großteil in die Bildung und damit in die Köpfe investiert werde, sagt er. Und kommt gleich auf sein Lieblingsthema, die frühkindliche Bildung, zu sprechen – für die in Hessen im Vergleich aller Bundesländer wenig getan werde. Das müsse sich dringend ändern und werde es auch, falls die FDP nach fünf Jahren Schwarz-Grün wieder in die Regierung einzieht.

Überhaupt werde im Lande viel zu wenig investiert. Dabei erforderten die langen Staus auf den Straßen ebenso wie die vielen Funklöcher und langsamen Internet-Verbindungen dringend Investitionen, sofern das Land zukunftsfähig bleiben wolle. Vor allem für Infrastruktur und Digitalisierung müsse mehr getan werden.

Auch die FDP-Forderung nach Begrenzung der Amtszeit des hessischen Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden erneuert Rock zum Wahlkampfauftakt. Gefragt seien Mut und Visionen. FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger betont: „Mit Trippelschritten kommen wir in Hessen nicht voran.“ Deshalb die Plakatforderung nach der „nächsten Stufe“ der Veränderung. kn