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Finanzen Minister Schäfer legt Nachtragshaushalt vor / Zusätzliche Ausgaben von einer halben Milliarde Euro

Geld für 1000 neue Stellen

Wiesbaden.Ein neues Ministerium, ein deutlich größerer Landtag als bisher, aber auch neue Stellen vor allem für Justiz und Bildung: Rund 500 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben wird das Land Hessen in diesem Jahr finanzieren. Das geht aus dem Nachtragshaushalt hervor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellt hat.

Das Gute daran: Wenn er das Vorhaben nächste Woche in den Landtag einbringt, muss er keinerlei Vorschläge für die Finanzierung machen, denn die Mehrausgaben könne allein aus höheren Steuereinnahmen bezahlt werden. Allerdings dürfte 2019 auch das letzte Jahr mit solchen zusätzlichen Spielräumen sein. Danach beginnen laut Berechnungen der Finanzexperten auch bei den Steuereinnahmen wieder eher magere Jahre.

Ab 2021 schlechtere Lage

Zwar gehen sie auch dann nicht zurück, doch der Zuwachs wird deutlich niedriger sein als nach den bisherigen Steuerschätzungen. Tiefe Einschnitte in schon beschlossene Vorhaben hält Schäfer vorerst nicht für nötig. Der Finanzminister kann sich aber schon vorstellen, dass man vor allem für die Jahre ab 2021 die Reihenfolge und vor allem den Zeitplan für neue Projekte noch einmal diskutieren muss. In diesem Jahr sind aber erst einmal die zusätzlichen Ausgaben von rund einer halben Milliarde Euro nötig, die dem Finanzminister noch keine Sorgenfalten bescheren.

Da ist zum einen das neu geschaffene Digitalministerium der CDU-nahen, aber parteilosen Ressortchefin Kristina Sinemus mit insgesamt 88 Stellen. Davon sind 49 neu, die übrigen 39 Beamten werden aus anderen Ressorts umgesetzt. Hinzu kommen unter anderem 90 zusätzliche Stellen für die Wachpolizei, 20 Ingenieursstellen für Tunnel- und Brückenbauwerke sowie Anwärter- und Ausbildungsstellen für Lehramtsreferendare, die Hochschule der Polizei und die Landesfeuerwehrschule. Bedacht wird aber auch die Justiz, die wegen des Richtervorbehalts bei Fixierungen in der Psychiatrie und vielen Klagen gegen Bußgeldbescheide stark belastet ist. Insgesamt sind es rund 1000 neue Stellen, davon knapp 500 für die Ausbildung junger Menschen.

Mit gut elf Millionen Euro schlägt der durch den Einzug der AfD als sechster Fraktion und vor allem die 27 Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich größere Landtag zu Buche. Entsprechend wachsen die Ausgaben für Diäten, Mitarbeiter der Abgeordneten sowie den Umbau des Parlaments und die Anmietung von externen Räumen. Steigen werden aber auch die Ausgaben für Flüchtlinge, obwohl immer weniger nach Deutschland und Hessen gelangen. Die Einsparungen bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern gleichen die zusätzlichen Ausgaben für die Aufnahme und Unterbringung in den Kommunen sowie die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nicht aus. Unter dem Strich sind das Mehrausgaben von 250 Millionen Euro.

Trotz allem hält Schäfer daran fest, in diesem Jahr 100 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen. Der FDP ist das zu wenig, sie spricht von Schuldentilgung „im Schneckentempo“. Die SPD meint dagegen, in dem jetzt auf 29,5 Milliarden Euro gewachsenen Haushalt sei auch Geld für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorhanden.