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Bund der Steuerzahler Acht Fälle in neuem „Schwarzbuch“ angeprangert / Inbetriebnahme von E-Lastwagen-Strecke fraglich

Geld für Schönheitsklinik verschwendet

Archivartikel

Wiesbaden.Eine Kreisklinik investiert Millionen in den Umbau eines Schlossflügels, und am Ende kommt nur eine Praxis für Schönheitschirurgie dabei heraus. Auf einer vom Bund hoch bezuschussten Teststrecke für Lastwagen mit Oberleitung auf der Autobahn verkehren höchstens zwei Fahrzeuge. Und ein neu gebauter Aussichtsturm erweist sich schnell als baufällig und wird wieder abgerissen.

In seinem neuen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler acht Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder in Hessen an. Doch diesmal enthält die am Dienstag in Wiesbaden vom Landesvorsitzenden der Organisation, Joachim Papendick, vorgestellte Sammlung zudem auch drei Fälle, in denen die öffentliche Hand nach Kritik eingelenkt hat.

Gut betuchte Patienten

Die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg hatten eine Idee, wie sie in Erwartung zusätzlicher Einnahmen gut betuchte Patienten mit exklusiven Räumlichkeiten anlocken könnten: Sie stellten 1,5 Millionen Euro für den Umbau des Ostflügels von Schloss Heiligenberg im südhessischen Jugenheim für die „strategische Weiterentwicklung der Klinik für Plastische und Ästhetische Chirurgie“ bereit. Die Unterbringung der neu zu gewinnenden Klientel sollte fernab der üblichen Krankenzimmer auf Hotelniveau erfolgen. Doch dann stellte sich heraus, dass der reservierte Trakt weder für einen Operationssaal noch für die geplanten Übernachtungen geeignet war. Trotzdem verdoppelten sich die Baukosten nach dem neugefassten Businessplan auf 3,1 Millionen Euro. Am Ende blieb von OP und Hotelbetrieb nur eine Praxis für Schönheits-chirurgie übrig.

Abriss nach Neubau

Weder Schönheitsklinik noch Schönheitspraxis seien Aufgabe der öffentlichen Hand, kommentiert der Steuerzahlerbund. Und wenn doch, sollte man vorher die Umsetzbarkeit prüfen.

Als Reinfall erwies sich auch der mit Landesgeldern unterstützte Bau eines Turms mit Aussichtsplattform auf dem 675 Meter hohen Berg Wüstegarten in Nordhessen. Der rund 300 000 Euro teure „Kellerwaldturm“ wies schon bald Risse auf und musste gesperrt werden. Nach einem Zwischenspiel mit Wiederöffnung für maximal 15 Personen kam es zum Rechtsstreit. Inzwischen steht fest: Der Turm wird wieder abgerissen. Stattdessen baut der Deutsche Wetterdienst an der Stelle einen Radarturm – immerhin wird dieser auch eine Aussichtsplattform haben.

Für die Teststrecke mit oberleitungsgebundenen E-Lastwagen auf der A 5 zwischen Langen/Mörfelden und Weiterstadt hat die Bundesregierung insgesamt mehr als 30 Millionen Euro bereitgestellt. Doch fahren dort derzeit maximal zwei eigens dafür umgerüstete Fahrzeuge. Bis Mitte nächsten Jahres sollen es fünf Laster sein. Doch der Steuerzahlerbund spricht von einer möglichen Sackgasse bei dem Projekt in Hessen sowie zwei weiteren Teststrecken in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Ob der Feldversuch jemals zu festen Strecken mit Lkw-Oberleitungen führe, sei schon wegen der enormen Kosten fraglich.