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Urteil Friedensaktivist durfte vor dem Firmensitz von Heckler & Koch protestieren

Gericht kippt Flugblatt-Verbot

Archivartikel

Freiburg.Im Streit um eine Protestaktion vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar hat das Verwaltungsgericht Freiburg ein vom Landratsamt Rottweil verhängtes Flugblatt-Verbot für rechtswidrig erklärt. Auch das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei war illegal, urteilte das Gericht gestern. Es folgte damit zwei Klagen des Friedensaktivisten Hermann Theisen. Dessen friedlicher Protest, der sich gegen die umstrittene Exportpraxis des Waffenherstellers richtete, sei eine politische Botschaft und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, erklärten die Richter. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden.

Geklagt gegen das Landratsamt hatte Friedensaktivist Theisen. Er hatte 2016 und Anfang 2017 vor dem Sitz des Waffenunternehmens Flugblätter verteilen wollen und die Mitarbeiter von Heckler & Koch darin aufgerufen, die Öffentlichkeit "umfassend über die Hintergründe der Exportpraxis ihres Arbeitgebers" zu informieren.

Das Landratsamt sah darin den Aufruf zum Geheimnisverrat und so zu einer Straftat. Das Gericht in Freiburg folgte dieser Argumentation nicht. Der Inhalt der Flugblätter sei "eine Äußerung im politischen Meinungskampf", Theisen habe von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Dies sei legal. Das vom Landratsamt angeordnete Flugblatt-Verbot dagegen sei unrechtmäßig, so das Gericht.

Durchsuchung war illegal

Die Behörde hatte zudem alle 105 Flugblätter beschlagnahmen und die Tasche des Aktivisten durchsuchen lassen. Beides war illegal, urteilten nun die Freiburger Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten können Berufung einlegen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. Ein Sprecher des Landratsamtes ließ offen, ob die Behörde in Berufung geht.

Nach der Protestaktionen hatte die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Verfahren gegen den Friedensaktivisten eingeleitet und einen Strafbefehl erwirkt. Einen Tag bevor es vor dem örtlichen Amtsgericht zum Prozess kommen sollte, zog die Staatsanwaltschaft die Anklage aber wieder ohne Begründung zurück. dpa