Länder

Urteil Friedensaktivist durfte vor dem Firmensitz von Heckler & Koch protestieren

Gericht kippt Flugblatt-Verbot

Archivartikel

Freiburg.Im Streit um eine Protestaktion vor dem Firmensitz des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar hat das Verwaltungsgericht Freiburg ein vom Landratsamt Rottweil verhängtes Flugblatt-Verbot für rechtswidrig erklärt. Auch das von der Behörde angeordnete Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei war illegal, urteilte das Gericht gestern. Es folgte damit zwei Klagen des

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