Länder

Urteil Türke scheitert mit Klage vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim / Verfahren am Bosporus erfüllte deutsche Standards

Gericht lehnt Einbürgerung wegen Straftat ab

Mannheim.Ein Türke will Deutscher werden, wurde aber am Bosporus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Steht dies seiner Einbürgerung im Wege? Ja, urteilt der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim.

Seit dem Putschversuch 2016 hat es in der Türkei Massenverhaftungen und -verurteilungen gegeben. Ob die Türkei noch ein funktionierender Rechtsstaat ist, daran gibt es nicht nur am Bosporus Zweifel. Deshalb stellt sich bei Urteilen, die die türkische Justiz fällt, immer auch die Frage, ob die Richter wirklich unabhängig sind. Das gilt vor allem für politische Verfahren.

Wie sieht es aber mit der Rechtsstaatlichkeit bei „normalen“ Prozessen aus? Der VGH hat jetzt in seinem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 19. Juni 2019 die Berufung eines türkischen Klägers zum Anlass genommen, sich näher mit der Justiz in dessen früherer Heimat zu beschäftigen. Der Türke, der seit 1973 in Deutschland lebt, hatte im Juli 2012 seine Einbürgerung beantragt. Diese wurde von den Behörden und dem Verwaltungsgericht Sigmaringen abgelehnt. Der Grund: Der Türke war im Dezember 2012 von einem türkischen Schwurgericht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach allgemeiner Rechtslage kann aber niemand Deutscher werden, der im Ausland verurteilt wurde.

Dafür müssen aber nach Paragraf 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes drei Voraussetzungen erfüllt sein: Das Vergehen muss auch in Deutschlands als Straftat eingestuft werden. Außerdem muss das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen und das Strafmaß verhältnismäßig sein. Die Richter in Mannheim sahen dies alles nach Prüfung des Urteils für gegeben und bestätigten damit die Entscheidungen des Landratsamts Reutlingen und des Verwaltungsgerichts.

Fünf Tote, 40 Verletzte

Der Türke hatte im Januar 2005 bei einem Überholmanöver einen schweren Unfall verursacht, bei dem fünf Menschen starben und 40 verletzt wurden. Das Schwurgericht sah in ihm den Alleinverursacher. Im Verfahren vor dem VGH machte er geltend, dass die Verurteilung nicht verhältnismäßig sei, weil die Höchststrafe für fahrlässige Tötung in der Türkei bei fünf Jahren liege, er aber zu neun Jahren verurteilt worden war. In Deutschland hätte ihm nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gedroht. Nach Studium des Urteils und Vergleich mit der Rechtslage in Deutschland kam der VGH aber zum gegenteiligen Schluss, dass die Richter in der Türkei ihren Spielraum bei der Strafbemessung angemessen ausgeschöpft hätten.

Zum Thema