Länder

Eilantrag Parteiloser Heinrich Fiechtner übt Kritik

Gericht prüft Hausordnung des Landtags

Archivartikel

Stuttgart.Der Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die neue Hausordnung des Landtags abgelehnt. Das Organstreitverfahren sei aber offensichtlich nicht unbegründet, teilte das Gericht weiter mit. Es werfe mehrere Fragen auf, die im Hauptsacheverfahren zu klären seien. Der Eilantrag, soweit er gegen die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gerichtet sei, habe in der Sache jedoch keinen

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