Länder

Wunschschule Schüler dürfen abgewiesen werden

Gesetz neu gefasst

Stuttgart.Schüler dürfen von ihrer Wunschschule abgewiesen werden, wenn für sie ansonsten eine neue Klasse oder neue Lerngruppen gebildet werden müsste. Das ist jetzt ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben – die grün-schwarze Gesetzesänderung passierte gestern im Landtag in Stuttgart. Damit reagiert die Regierung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2017. Die Richter hatten damals Eltern recht gegeben, die ihre Kinder auf ihre Wunschschule in Wutöschingen im Kreis Waldshut geben wollten. Die Behörden wollten dies aber unterbinden, um keine zusätzliche Klasse einrichten zu müssen.

SPD-Bildungsexperte Daniel Born befürchtete, dass das Gesetz vor allem auch zulasten von kleinen Grundschulen gehen könnte. Grundsätzlich gilt im Südwesten, dass es Grundschüler nicht weit bis zur Schule haben sollen. „Wenn Sie sich nun hier ein Gesetz schustern, mit dem Sie aufgrund von Ressourcenargumenten entsprechende Schülerzuweisungen machen können, dann ist das eine Gefahr für ,kurze Beine, kurze Wege’“, sagte Born. lsw