Länder

Rheinland-Pfalz Streit um Arbeit mit Behinderten

Gesetz zur Prüfung von Werkstätten

Mainz.Die Arbeit mit behinderten Menschen kostet das Land Rheinland-Pfalz rund 250 Millionen Euro im Jahr. Der Streit über die Prüfung dieser Ausgaben, auch ohne konkreten Anlass, beschäftigt das Parlament wie die Justiz. Die Ausgaben für die Behindertenwerkstätten sollen überprüft werden - darin sind sich alle einig. Regierung und CDU-Opposition haben aber unterschiedliche Vorstellungen, wer für die Prüfung zuständig sein soll. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) plant für das kommende Jahr ein Gesetz für eine Überprüfung der Einrichtungen auch ohne konkreten Anlass. Zuständig wäre das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als Fachbehörde. Die CDU-Fraktion forderte gestern jedoch eine "neutrale, unabhängige Prüfung" durch den Rechnungshof und stellte dazu einen Gesetzentwurf vor, der in der nächsten Woche in den Landtag eingebracht werden soll.

Die Träger der Werkstätten betonen, dass sie grundsätzlich bereit seien, ihre Mittelverwendung prüfen zu lassen. Dabei müssten aber die gesetzlichen Grundlagen und die zu prüfenden Bereiche eindeutig geklärt sein, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Marco Dobrani, gestern in Pirmasens. Wenn es ein Gesetz für eine nicht anlassbezogene Prüfung durch die zuständige Fachbehörde gebe, werde dies dann zu bewerten sein. Nicht zu akzeptieren sei aber eine Prüfung durch den Rechnungshof - dieser habe Landesbehörden zu prüfen und nicht soziale Unternehmen.

Mit einem Gesetz zur Prüfung der Werkstätten will das Sozialministerium das neue Bundesteilhabegesetz umsetzen. Dieses ermächtigt die Länder, durch Landesrecht Regelungen über ein nicht anlassbezogenes Prüfrecht zu treffen, wie eine Sprecherin erklärte. dpa