Länder

Fahrverbote Umweltverbände verhandeln mit Landesregierung

Gespräche beginnen

Darmstadt/Wiesbaden.Ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist hochwahrscheinlich – der Umfang aber noch unklar. Erstmals versuchen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD), sich mit einer Landesregierung darüber außergerichtlich zu einigen. Die Gespräche von VCD und DUH mit den – von den Grünen geführten – Ministerien für Umwelt und Verkehr beginnen heute in Wiesbaden.

Am 19. Dezember verkündet das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt dann entweder die Einigung oder, wenn diese nicht gelingt, doch ein Urteil. Ziel ist die Einhaltung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft bis Anfang 2020.

Stadtvertreter sitzen am Tisch

Auch Vertreter des grün-schwarz regierten Darmstadt werden mit am Verhandlungstisch sitzen. Hessens Umwelt- und Verkehrsminister unterstützen ausdrücklich diesen Wunsch von Oberbürgermeister Jochen Partsch (alle Grüne). Bei einem gemeinsamen Treffen stimmten die Spitzenpolitiker von Land und Stadt eine gemeinsame Strategie für das Treffen ab. Zuvor waren Stimmen laut geworden, es knirsche zwischen dem starken Darmstädter Verband der Grünen und der Landespartei.

Das SPD-geführte Verkehrsdezernat in Frankfurt habe nicht genug gemacht, um flächendeckende Fahrverbote zu verhindern, kritisierte die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig.

Das Umweltministerium hatte – gegen den Willen der Stadt Darmstadt – bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 21. November ein Fahrverbot für die Darmstädter Hügelstraße/Citytunnel und eine Einbahnstraßenregelung für eine wichtige Ausfallstraße (Henrichstraße) vorgeschlagen. Weitgehend übernommen hatte es zudem die rund 200 Maßnahmen, die die Stadt in einem „Green-City-Plan“ festgelegt hat.

Nach Einschätzung der Stadt reicht dieser Plan, um bis 2020 den Grenzwert einzuhalten.