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Finanzen Rechnungshof nimmt Land und Kommunen in die Pflicht

Gewerbesteuer größter Risikofaktor

Archivartikel

Wiesbaden.Der Landesrechnungshof hat den hessischen Kommunen ins Stammbuch geschrieben, bei der Konsolidierung ihrer Haushalte auch in der Corona-Pandemie nicht locker zu lassen. „Auch wenn Krisen keine Gewinner haben, zeigt sich doch, dass es Kommunen gibt, die aktuell besser durch die Krise kommen als andere“, erklärte Rechnungshofpräsident Walter Wallmann am Freitag in Wiesbaden mit Blick auf die freiwilligen Leistungen etwa zur Finanzierung von Kulturveranstaltungen sowie Frei- und Hallenbädern.

In guten Zeiten Rücklagen bilden

Städte, Gemeinden und Kreise müssten die „fetten Jahre“ zur Krisenvorsorge nutzen. Gerade wegen des Ausfallrisikos bei der Gewerbesteuer sollten die Kommunen in guten Zeiten vorausschauend Rücklagen für „magere Jahre“ bilden, mahnte Wallmann. Für die 42 im Kommunalbericht geprüften Kommunen hätten Ergebnisverbesserungspotenziale von etwa 35,4 Millionen Euro ermittelt werden können. Lob für die mahnenden Worte von Hessens oberstem Kassenprüfer kam vom Bund der Steuerzahler. „Die Corona-Krise zeigt, dass Kommunen mit soliden Finanzen den Herausforderungen besser entgegentreten können als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, betonte der Vorsitzende Joachim Papendick. Wichtig sei, dass der Krisenmodus in absehbarer Zeit wieder verlassen und erneut Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Die Gewerbesteuer war nach Angaben des Rechnungshofes im Vorjahr für die Summe der hessischen Kommunen die wichtigste Steuerart. Da diese Zahlungen aber stark schwanken können, bestehe ein hohes Risiko. Wie risikobehaftet die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien und wie schnell diese wegbrechen können, verdeutliche auch die aktuelle Corona-Pandemie. Im ersten Quartal habe das Bruttoaufkommen der Gewerbesteuer noch auf dem Niveau der Vorjahre gelegen. Ab dem zweiten Quartal sei nach vorläufigen Berechnungen von einem Rückgang von rund 40 Prozent im Vergleich zu 2019 auszugehen. Allein in Hessens größter Stadt Frankfurt habe die Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2020 knapp 345 Millionen Euro unter dem Vorjahresniveau gelegen.

Insgesamt wiesen nach Angaben des Landesrechnungshofes 288 hessische Kommunen sinkende Einzahlungen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2020 auf. Bei 134 Kommunen sei das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dagegen nach oben gegangen. Hessens oberster Kassenprüfer begrüßte die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, ein Corona-Sondervermögen mit einem Volumen von bis zu 12 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen – gerade mit Blick auf den Ausgleich für die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Allerdings wäre aus Sicht des Landesrechnungshofes eine vorübergehende Aussetzung des Kommunalen Schutzschirms zielführender gewesen als eine vollständige Aufhebung. lhe