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Proteste Bei den Protesten gegen den Ausbau der A 49 kassiert das Bundesverfassungsgericht das Übernachtungsverbot

Gießen muss Auflagen nachbessern

Archivartikel

Gießen.Im Tauziehen um die Proteste gegen den Ausbau der A49 im Dannenröder Forst hat das Regierungspräsidium Gießen nach einer richterlichen Anweisung das umstrittene Übernachtungsverbot wieder aufgehoben. Die Protestler dürften künftig in den Camps „auf alle Fälle übernachten“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesverfassungsgericht habe „eine juristische Orientierung gegeben, das praktikabel umzusetzen“.

„Feindselige“ Stimmung

Näheres sollen neue Auflagen regeln, die im Laufe des Donnerstags dem Anwalt der Aktivisten schriftlich zugestellt würden. Diese waren nach drei Ortsterminen am Mittwoch formuliert worden. In einer Mitteilung der Protestler vom Donnerstag hieß es mit Blick auf die Ankündigung: „Danach wird zu sehen sein, ob das Übernachtungsverbot praktisch weitergelten würde, weil jetzt Auflagen die Verwirklichung unmöglich machen.“ Die Stimmung während der Treffen vor Ort wurde von dieser Seite als „feindselig“ bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Gegnern des Ausbaus der Autobahn teilweise vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem RP zugleich eine Frist eingeräumt, seine bisherigen Auflagen zu überarbeiten. Im Wasserschutzgebiet darf aber weiterhin nicht demonstriert werden.

Auch Blockadeaktionen auf der Landesstraße 3343 („Dannenröder Straße“) bleiben weiter untersagt. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte am Mittwoch den Eilantrag des Versammlungsanmelders gegen neu erteilte Auflagen hinsichtlich einer Mahnwache abgelehnt. Nach Auffassung der Kammer handelt es sich bei den für sechs Monate angemeldeten täglichen „Blockadetrainings“ auf der Landesstraße um „rechtswidrige Verhinderungsblockaden“. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: 4 L 3142/20.GI)

Im Zusammenhang mit Protesten gegen die geplante Waldrodung sind laut Polizei in Gießen mehr als 200 Autos beschädigt worden. Bis Dienstag waren den Ermittlern zunächst 160 mit Farbe beschmierte Autos bekannt – inzwischen haben sich weitere Geschädigte gemeldet. Den Gesamtschaden schätzt die Polizei auf eine Zahl „im sechsstelligen Bereich.“ Die Suche nach den Tätern gehe weiter. „Die Ermittlungen laufen“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen.

Die A 49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Aus Protest gegen das politisch umstrittene Projekt haben sich im Dannenröder Forst bei Homberg/Ohm (Vogelsbergkreis) Aktivisten in Baumhäusern eingerichtet und Barrikaden auf Waldwegen errichtet. lhe