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Staatsvertrag Ministerpräsidenten haben unterschrieben / Debatten um neue Vorgaben für Spielhallen im Südwesten

Glücksspiel unter Vorbehalt

Archivartikel

Stuttgart.Der Glücksspielstaatsvertrag steht unter keinem guten Stern. Als sich die 16 Länder nach langem Tauziehen endlich geeinigt hatten, kam die Abstimmung der Ministerpräsidenten im Frühjahr unter die Räder der Corona-Pandemie. Und in der vergangenen Woche konnten sie den Staatsvertrag nur im Umlaufverfahren unterzeichnen, weil das Treffen der Regierungschefs wegen der Pandemie ausfiel. Im nächsten Schritt müssen die Landtage den Vertrag ratifizieren. In Stuttgart gilt eine Mehrheit als sicher. Streit zeichnet sich aber bei der Frage ab, ob auf Landesebene die strengen Regeln für Spielhallen gelockert werden.

Eigentlich haben die Chefs der Staatskanzleien die Glücksspiel-Revolution schon vor zwei Wochen gestartet. Seither können Spieler in ganz Deutschland im Internet Sportwetten bei privaten Anbietern abschließen. Geschäfte auf dem lukrativen Milliardenmarkt wurden auch schon vorher gemacht – allerdings in einer rechtlichen Grauzone. Das Glücksspiel auf Bewährung gibt es im Vorgriff auf den neuen Staatsvertrag, der zum 1. Juli 2021 in Kraft treten soll. Etliche Unternehmen haben ihr Angebot den neuen Regeln angepasst: Sie schalten Casino-Tischspiele wie Black Jack und Roulette vorläufig ab. Außerdem dürfen die Anbieter nicht für die virtuellen Automatenspiele werben.

Viele Vorgaben

Künftig gilt es für die Anbieter viele Regeln zum Schutz der Spieler zu beachten. Die Zocker müssen sich mit Namen und Adresse registrieren und sollen ein monatliches Einsatzlimit festlegen. Ab Dezember darf an den virtuellen Automaten pro Spiel höchstens ein Euro gesetzt werden. Mit Hilfe eines Panik-Knopfes auf der Webseite können sich Spieler für 24 Stunden selbst sperren.

Die Übergangsregeln sind umstritten. Denn faktisch bedeuten sie eine Amnestie für viele bislang unerlaubte Glücksspiele. Zahlreiche Unternehmen hatten im Internet Casino-Spiele um Geld angeboten und sogar umfangreich beworben, obwohl diese in Deutschland verboten waren. Nur Schleswig-Holstein hatte Lizenzen vergeben und den Anbietern ein großes Tor geöffnet. Denn Internetangebote enden nun mal nicht an den Grenzen eines Bundeslandes. Die Kehrtwende der 15 übrigen Länder ist das Eingeständnis, dass der Glücksspielmarkt sich durch Verbote nicht austrocknen lässt und eine Regulierung nur mit einer Legalisierung möglich ist.

Wenn im Sommer die Duldungsphase endet, können bundesweit Lizenzen für Online-Automatenspiele, Poker und vergleichbare Gewinnspiele erteilt werden. Wer sich in der Zwischenzeit an die neuen Regeln hält, wird bevorzugt.

Im baden-württembergischen Landtag scheint die Mehrheit für den Staatsvertrag sicher. Die Wortführer der Regierungsfraktionen, Josef Frey (Grüne) und Fabian Gramling (CDU) signalisieren Zustimmung. „Das ist der richtige Weg“, sagt Frey. Er fordert, dass die geplante bundeseinheitliche Kontrollbehörde jetzt so schnell wie möglich aufgebaut wird: „Wir dürfen das Spiel nicht ohne Schiedsrichter anpfeifen.“

CDU-Experte fordert Moratorium

Handlungsbedarf sieht Gramling bei den bestehenden Spielhallen. In Baden-Württemberg ist ein Abstand von mindestens 500 Metern zur nächsten Spielstätte und zu Schulen vorgeschrieben. Außerdem werden sogenannte Verbundspielhallen mit mehreren Konzessionen unter einem Dach verboten. Georg Strecker, der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, warnt, bis Juni 2021 müssten im Südwesten 80 Prozent aller legalen Spielhallen geschlossen werden. Selbst Suchtexperte Tilman Becker von der Uni Hohenheim hält die Abstandsregel für überholt, wenn jeder mit dem Handy legal überall zocken kann.

Gramling fordert eine Aufhebung der Abstandsregel, wenigstens aber ein Moratorium für die jetzige Situation. Frey bremst: „Da müssen wir darüber diskutieren.“ Ob es vor der Landtagswahl im März noch zu einem Landesgesetz kommt, scheint ungewiss.

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