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AfD Landtagsfraktion wählt ihre Führung neu / Mannheimer Abgeordneter Klos unterliegt bei Wahl der Stellvertreter

Gögel übersteht Palastrevolte

Stuttgart.Eigentlich hatte die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die turnusmäßige Neuwahl ihrer Führungsmannschaft als geheime Kommandosache behandelt. In der Terminliste, in der sonst sogar Sitzungen von Arbeitskreisen vermerkt sind, stand die außerordentliche Sitzung nicht. Als die Sache für den bisherigen Fraktionschef Bernd Gögel gut ausgegangen war, wurde sein Sieg gegen die Stellvertreter Rainer Podeswa und Emil Sänze dann doch offiziell bestätigt. Nur unter der Hand war zu erfahren, dass Gögel mit elf Stimmen nur eine hauchdünne Mehrheit unter den 20 Abgeordneten erreicht hatte.

Als „überzeugendes Wahlergebnis“ wertete der Fraktionssprecher das knappe Votum für Gögel und den Parlamentarischen Geschäftsführer Anton Baron, der auch zwei Gegenkandidaten hatte. Damit werde die Kontinuität der Arbeit belegt – trotz der vermuteten internen Grabenkämpfe, betont der Sprecher.

Nur der Mannheimer Abgeordnete Rüdiger Klos fiel bei der Neuwahl der Führungsmannschaft durch. Seinen Platz als stellvertretender Vorsitzender eroberte Stefan Herre (26), der jüngste Abgeordnete des Landtags. Als Vize bestätigt wurden Podeswa und Sänze sowie der Bildungspolitiker Rainer Balzer.

Mehr Alleingänge

Gögel, der nach dem Wechsel des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen ins Europaparlament an die Fraktionsspitze gerückt war, hat bisher kein Rezept gefunden gegen die Alleingänge vor allem des Abgeordneten Stefan Räpple. Als der Abgeordnete anderer Parteien als „Koksnasen“ beschimpft und in Chemnitz gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten macht, kündigt Gögel ein Gespräch mit Räpple an. Das hat aber nie stattgefunden. In dieser Woche kapert Räpple in bester Piratenmanier die Idee Balzers zu einem Lehrer-Meldeportal. Die von Balzer angekündigte rechtliche Prüfung wischt Räpple vom Tisch und schaltet das umstrittene Portal sofort frei. Nach einem Tag muss er es wieder stilllegen, angeblich, weil die Internetseite gehackt wurde.

In Räpples Fahrwasser hat sich Sänze im Verlauf des Sommers deutlich radikalisiert. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) spricht der Fraktionsvize das Recht ab, wegen ihrer Geburt in der Türkei sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern. Seine Position wird von politischen Gegnern und unabhängigen Experten als rassistisch gewertet. „Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagt Innenminister Thomas Strobl (CDU). Für FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bewegt sich die AfD-Mannschaft „immer weiter nach rechts“. Gögel sieht Sänzes Äußerungen dagegen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Streit um das Meldeportal, auf dem Schüler und Studenten ihre Lehrer wegen AfD-kritischer Äußerungen melden können, illustriert einmal mehr die Probleme im Umgang mit den Rechtspopulisten: Politische Gegner, Eltern und Lehrerverbände beklagen lautstark die Anstiftung zum Denunziantentum und bringen der AfD eine öffentliche Aufmerksamkeit, die sie allein nicht erreichen würde. Aber durchgehen lassen will man die gezielten Provokationen auch nicht.